„Den ,einsamen Wolf‘ gibt es in der Regel nicht“
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Generalbundesanwalt Peter Frank im März in Karlsruhe Bild: Lucas Bäuml
Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im F.A.Z.-Interview. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.
Herr Generalbundesanwalt, sind Sie unabhängig?
Für mich sind Recht und Gesetz die alleinigen Maßstäbe meines Handelns. Nach dem Gesetz ist eine Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern der Aufsicht der jeweiligen Landesjustizminister oder, im Falle der Bundesanwaltschaft, der Bundesjustizministerin unterstellt. Aber das bedeutet nicht, dass eine Ministerin nach Gutdünken politische Vorgaben machen kann. Auch sie darf sich nicht außerhalb des Rechts bewegen.
Es gibt nicht nur politische Willkür, sondern unterschiedliche juristische Sichtweisen, die von politischen Motiven flankiert sein können. Muss man Eingriffe wie die Absetzung Ihres Vorgängers in der Landesverrats-Affäre verhindern, indem man Ihren Status des politischen Beamten abschafft?
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