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F.A.Z. exklusiv : Steinmeier ruft Union zur Raison

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Für Bundesaußenminister Steinmeier ist das Problem der Flüchtlingskrise größer als die Querelen in der Union. Bild: Matthias Lüdecke

Außenminister Steinmeier verlangt in der Flüchtlingsdebatte von den Unionsparteien, realistisch zu bleiben. Er warnt vor verfassungswidrigen Vorschlägen. Im F.A.Z.-Gespräch sieht er zudem Chancen dafür, wieder intensiver mit Russland zu sprechen.

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          Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in der Auseinandersetzung über die Verringerung des Flüchtlingszustroms die Unionsparteien davor gewarnt, verfassungswidrige Vorschläge zu machen. Steinmeier sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) zu den Debatten in der Union: „Ehrlich gesagt: Das Problem ist größer als die innerparteilichen Querelen innerhalb von CDU und CSU.“

          Es sei angesichts der Herausforderungen nicht erstaunlich, dass es Diskussionen gebe. „Von Partnern kann man aber erwarten, dass sie nicht verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen verlangen, sondern eine Debatte um Instrumente führen, die tatsächlich zur Verfügung stehen.“

          Steinmeier nannte die Flüchtlingskrise „auch eine Krise Europas“. Der Europäischen Union falle der Umgang mit dem Migrationsstrom schwerer als das in den Debatten über die Euro-Rettung und Griechenland der Fall gewesen sei. „Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert.“ Dafür sei der Migrationsdruck zu groß. „Wir müssen deshalb bei den Menschen um Geduld werben und gleichzeitig an mehreren Fronten arbeiten.“ Steinmeier sagte: „Eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann unser Land verkraften, aber dauerhaft in jedem Jahr geht das nicht.“

          Angst um die EU

          Steinmeier sagte in dem Gespräch außerdem, dass er eine baldige Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates erwartet: „Ich vermute, dass wir in einiger Zeit das Angebot machen können, auf Botschafterebene in Brüssel in die Gespräche zurückzukehren“. Weiter sagte er: „Putin signalisiert auch Interesse an einer Rückkehr zu institutionalisierten Gesprächsformaten mit dem Westen“. Er, Steinmeier, habe selbst im letzten Nato-Rat versucht, den Nato-Russland-Rat wiederzubeleben. Da habe es zwar „ein wenig Gegrummel“ gegeben, aber viel mehr Zustimmung als er erwartet habe. Hintergrund ist, dass die Nato im Herbst 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Beginn des Konfliktes um die Ostukraine beschlossen hatte, die praktische militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland auszusetzen.

          Steinmeier äußerte sich sehr pessimistisch über den Zustand der Europäischen Union: „Wir müssen wieder kämpfen für das europäische Projekt, das uns über Jahrzehnte zu einer politischen Selbstverständlichkeit geworden war – als ob die fortschreitende Integration ein Selbstläufer wäre. Diese Selbstverständlichkeit gibt es nicht mehr“. Im Zusammenhang mit der Brexit-Debatte ging Steinmeier auf Distanz zur britischen Regierung: Er bleibe der Meinung, „dass eine EU ohne Großbritannien keine bessere Union ist“. Deshalb versuche Berlin, mit London einen Kompromiss zu finden, der die europäischen Verträge nicht in Frage stellt. „Das geht aber nur dann, wenn auch David Cameron und seine Regierung bereit sind, im eigenen Land dafür zu kämpfen und durch einen Kompromiss den Verbleib in der EU zu sichern“. Cameron hatte es seinen Ministern freigestellt, vor dem dortigen Referendum für einen Austritt aus der EU zu werben. 

          Steinmeier kündigte zudem an, in der kommenden Woche nach Warschau zu reisen, um die Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis auszuräumen: „Ich werde nächste Woche zu Gesprächen in Polen sein. Dabei werde ich auch die Fragen, die sich derzeit mit Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Medienpolitik stellen, nicht aussparen. Aber mir kommt es darauf an, dass wir nicht zurückfallen in Entfremdung und gegenseitige Instrumentalisierung von Geschichte“, so Steinmeier in der F.A.Z.

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