https://www.faz.net/-gpf-nnnx

F.A.Z.-Interview : Fragen zur Reform des Föderalismus

Symbol einer föderalen Republik - die Bundesregierung plant Veränderungen Bild: ddp

Die Bundesregierung plant eine "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung". Unsere Berliner Korrespendenten Kerstin Schwenn und Peter Carstens befragten Justizministerin Zypries über Zweck und Ziele einer neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

          Die Bundesregierung plant eine "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung". Unsere Berliner Korrespendenten Kerstin Schwenn und Peter Carstens befragten Justizministerin Zypries über Zweck und Ziele einer neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Frau Zypries, ist unser Föderalismus veraltet?

          Nein, im Grundsatz ist der Föderalismus nicht veraltet, sondern ein sehr zweckmäßiges System der Zusammenarbeit innerhalb eines Staates. Allerdings ist es für die Bürger schwierig geworden zu erkennen, welche staatliche Ebene für was zuständig ist und wie die Abstimmungsverfahren funktionieren. Die ursprüngliche Aufgabe des Bundesrates, Länderinteressen zu vertreten, ist ja doch ein bißchen zurückgetreten, wenigstens immer dann, wenn es um politisch besonders brisante Gesetze geht ging. Die Bürger haben den Eindruck gewonnen, daß dann zwei große politische Blöcke gegeneinander kämpfen. Nehmen Sie als Beispiele das Zuwanderungsgesetz oder das Lebenspartnerschaftsgesetz. Da ging es nicht um spezifische Länderinteressen, da ging es um politische Grundüberzeugungen.

          Ich meine, es ist sinnvoll, am Föderalismus festzuhalten, aber wir müssen den Föderalismus modernisieren, entschlacken. Dazu gehört eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und eine deutlichere Übernahme von Verantwortung, sei es durch die Länder, sei es durch den Bund.

          Was sind die wichtigsten Ziele der Reform?

          Wir wollen, daß die Rahmengesetzgebung wegfällt und daß das, was dort geregelt ist, aufgeteilt wird in die konkurrierende Gesetzgebung beziehungsweise in die ausschließliche Gesetzgebung. Die Richtlinien der Europäischen Union soll der Bund umsetzen - uns ist wichtig, daß der Föderalismus europatauglich wird. Daneben brauchen wir mehr Freiheit für die Länder, auch abweichend vom Bund, Recht zu setzen. Wir machen das derzeit schon mit Experimentierklauseln und ermöglichen so den Ländern, vom geltenden Bundesrecht abzuweichen, etwa bei der Regelung zur vorgerichtlichen Schlichtung. Das ist also kein ganz neues Verfahren.

          Werden denn da die Länder mitmachen?

          Bund und Länder sind sich einig darüber, daß man die konkurrierende Gesetzgebung entflechten muß. Der Bund würde die Flexibilisierung gerne fördern, indem wir sagen, der Bund macht die Gesetze, die Länder können davon abweichen, und zwar in festgeschriebenen Bereichen. Die Länder, so wie ich sie verstehe, sagen: Der Bund macht die Gesetze, und die Länder entscheiden frei darüber, ob sie abweichen und, wenn ja, in welchen Bereichen sie abweichen. Meiner Meinung nach würde das zu einer neuen Komplexität führen, die wir uns nicht leisten können. Deutschland ist weltweit der föderale Bundesstaat, wo es die meiste Vermischung von Gesetzgebungskompetenzen gibt - außer Indien.

          Sie haben auch Änderungen im Bundesrat angekündigt . . .

          Ja, Bund und Länder sind sich wohl einig, daß man den Artikel 84 des Grundgesetzes klarer fassen muß. Art. 84 Grundgesetz regelt, daß der Bundesrat seine Zustimmung erteilen muß, wenn in einem Gesetz neben dem materiellen Recht auch das Verwaltungsverfahren geregelt wird. Das bedeutet heute, daß das ganze Gesetz zustimmungspflichtig wird, wenn nur ein Paragraph eine von den Ländern zuzusetzende verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschrift betrifft. Die Klarstellung müßte in dem Sinne erfolgen, daß wir schärfer trennen müssen, ab wann die Länder Gesetzesvorhaben zustimmen müssen und wann eben nicht. Ein anderer Punkt ist das Abstimmungsverfahren. Ich bin dafür, daß man im Bundesrat Abstimmungen mit relativer Mehrheit einführt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Roboter und Algorithmen übernehmen immer mehr unserer Arbeit, deswegen muss sich auch die Art der Altersversorgung ändern.

          Die DigiRente : Neue Altersvorsorge für die digitale Ära

          Wie die Menschen beim Einkaufen zu Anteilseignern digitaler Maschinen und Algorithmen werden und damit sinnvoll Altersvorsorge betreiben und Vermögen bilden können. Ein Gastbeitrag.

          1:0 gegen Hoffenheim : Hintereggers Blitztor reicht der Eintracht

          Nach 36 Sekunden führte die Eintracht 1:0. Und nach 90 Minuten ebenfalls. Beim Bundesliga-Auftaktsieg gegen Hoffenheim vergibt die Eintracht viele Chancen auf einen höheren Sieg. Hoffenheims Trainer Alfred Schreuder verliert beim Bundesligadebüt.

          „Tatort“ aus Dresden : Echte Kommissarinnen stehen zusammen

          Ein spektakuläres Verbrechen, ein Chef, dem die Nerven durchgehen, und zwei Ermittlerinnen mit Durchblick: Das neue Team des „Tatorts“ aus Dresden wird sich so rasant einig, dass man nur staunen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.