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F.A.Z.-Interview : Die AfD will nicht regieren

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„Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir“: der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland (l.) und der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen im F.A.Z.-Interview in Berlin Bild: Matthias Lüdecke

Die AfD lehnt eine baldige Regierungsbeteiligung ab. „In einer Regierung könnten wir unsere Forderungen nicht umsetzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Gauland der F.A.Z. Gemeinsam mit dem AfD-Vorsitzenden Meuthen fordert er einen europäischen Währungsraum ohne Frankreich.

          Die Führung der AfD ist gegen eine baldige Regierungsbeteiligung. Das machten sowohl der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen als auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland in einem gemeinsamen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar. „Ich kann in der Regierung mit anderen, weit stärkeren natürlich nicht das umsetzen, was ich in der Opposition fordere“, sagte Gauland. Deswegen wolle er nicht in eine Regierung.

          Gauland hofft auf ein Erstarken seiner Partei, je länger es zu Koalitionen von Union und SPD kommt: „Je öfter es zu großen Koalitionen kommt, umso stärker werden wir.“ Noch sei die Partei „zu klein und zu jung“ zum Regieren. „Wir sind noch nicht so stark und gefestigt, dass wir direkte Regierungsverantwortung übernehmen und dabei etwas durchsetzen könnten“, sagte Gauland, der auch Vorsitzender der brandenburgischen AfD ist.

          Angesprochen auf eine Äußerung der zweiten Bundesvorsitzenden, Frauke Petry, sie strebe Regierungsverantwortung an, sagte Gauland: „Nicht alles, was einer von uns sagt, ist mit dem anderen abgesprochen. Wir sind nicht monolithisch. Ich habe zu Frau Petry gesagt: Ich will die Verantwortung jetzt nicht.“ Meuthen schloss sich Gauland an. Er sagte der F.A.Z. zum Thema Regierungsbeteiligung: „Irgendwann später wird sich sicher einmal die Frage stellen, aber da sind wir noch nicht.“

          Gauland: Frankreich ist natürlich ein politisches Problem“

          Gauland und Meuthen machten sich auch für einen europäischen Währungsraum ohne Frankreich stark. Im F.A.Z.-Interview forderten beide einen Währungsverbund in Europa, zu dem nur Staaten mit der gleichen Stabilitätskultur gehören sollten. Auf die Frage, ob sie sich einig seien, dass Frankreich nicht dazu gehöre, antworteten beide AfD-Politiker mit ja. Meuthen sagte: „Wir können ja eine gemeinsame Währung machen mit den Niederlanden, Österreich, Finnland oder den baltischen Staaten. Die haben die gleiche Stabilitätskultur wie wir. Aber schon die Franzosen haben eine andere, von den Italienern, Spaniern, Portugiesen und Griechen ganz zu schweigen. Die wollen zum Beispiel gar keine Austerität.“

          Gauland äußerte auf die Frage, ob die AfD Frankreich aus dem Euro hinauswerfen wolle: „Niemand will Frankreich rauswerfen. Aber Frankreich ist natürlich ein politisches Problem. Da habe ich auch keine Lösung.“ Der AfD-Vize sagte der F.A.Z., im Grunde genommen wäre es gut, wenn die Franzosen dabeiblieben. „Wenn sie das aber wirtschaftlich nicht leisten wollen oder können, muss man andere Konstruktionen finden.“ 

          Meuthen: Vorbehalte gegenüber dem Front National sind massiv

          Beide äußerten sich zwar zurückhaltend zu einer Zusammenarbeit mit dem französischen Front National (FN), wandten sich jedoch nicht gegen einen Eintritt der AfD in eine Fraktion im Europaparlament, in der auch der FN ist. Gauland sagte: „Es geht nicht um ein bilaterales Bündnis mit dem Front National. Das Ganze bezieht sich auf eine europäische Zusammenarbeit. Wenn im Sommer eine einheitliche, eurokritische Fraktion im Europaparlament entstehen sollte, sind wir entweder drinnen oder draußen. Da habe ich dafür plädiert: Dann sind wir lieber drin.“

          Meuthen sprach von einer „Gratwanderung“ und sagte: „Ich würde mit denen nicht koalieren wollen und meine Vorbehalte sind wirklich massiv.“ Der Front National unter Jean-Marie Le Pen sei antisemitisch und rassistisch gewesen. Seine Tochter Marine Le Pen habe dazu eine „relativ glaubwürdige Abgrenzung“ vollzogen. „Damit halte ich von deren Positionen immer noch nicht viel. Es geht hier jedoch nur um diese punktuelle Kooperation im Europäischen Parlament“, äußerte Meuthen.

          Das vollständige Interview lesen Sie am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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