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F.A.Z.-Gespräch : „Wir sind ein Kulturland, kein Urwald“

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Merkels Ostbeauftragter Dieter Althaus Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Behindert die Langzeitwirkung des Sozialismus die Entwicklung im Osten? Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Gespräch mit der F.A.Z. über Reformen, den Solidarpakt und die Stimmung in Ostdeutschland.

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          Behindert die Langzeitwirkung des Sozialismus die Entwicklung im Osten? Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) im Gespräch mit der F.A.Z. über Reformen, den Solidarpakt und die Stimmung in Ostdeutschland.

          Seit der Wende fließen jährlich etwa 100 Milliarden Euro in die neuen Länder, die Löhne sind niedriger als im Westen, der Grad der Deregulierung ist höher, der Flächentarifvertrag hat nur selten Gültigkeit. Sind das nicht Voraussetzungen für einen selbsttragenden Aufschwung?

          Seit 1997/98 ist der Aufholprozeß ins Stocken geraten. Wir haben nach wie vor eine Produktivitätslücke, wir haben auch noch eine Lücke in der Infrastruktur und bei der Kaufkraft. Deshalb müssen wir unserer Wirtschaft weitere Wachstumsimpulse geben, unsere Infrastrukturprojekte abschließen und dafür sorgen, daß die neuen Länder in der nächsten Förderperiode der EU die Maximalförderung behalten, damit sie gegenüber den östlichen Nachbarn nicht ins Hintertreffen geraten.

          Behindert die Langzeitwirkung des Sozialismus noch immer das Fortkommen?

          Überzogenes Anspruchsdenken gegenüber dem Staat ist leider ein gesamtdeutsches Phänomen. In den neuen Ländern kommt jedoch hinzu: Wer hier seit 1990 keine wirkliche berufliche Chance bekommen hat, wer immer noch durch staatliche Hilfsprogramme unterstützt wird, der empfindet eine Enttäuschung, die ich nachvollziehen kann. Ich setze darauf, daß insbesondere die junge Generation den Wert der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft von Anfang an erlebt und daß wir denen, die enttäuscht sind, deutlich machen können, daß Enttäuschung nicht in Frustration und Protest umschlagen darf.

          Können und sollen die Lebensverhältnisse überall in Deutschland gleich sein?

          Nein. So wie es in der alten Bundesrepublik immer schon regionale Unterschiede gab, wird es sie auch weiterhin geben. Wichtig ist, daß eine gleichwertige Entwicklung sichergestellt wird, daß die Grundinfrastruktur vorhanden ist, daß eine wettbewerbsfähige mittelständische Wirtschaft da ist, die Forschung und Entwicklung betreiben kann, und daß wir bei den Arbeitsmarktdaten vergleichbare Werte erreichen.

          Aber die Erwerbstätigenquote in Ost und West unterscheidet sich kaum.

          Ich glaube, daß es insgesamt in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben muß. Schon weil das Beispiel der neuen Länder, wo die meisten Frauen ganz selbstverständlich bezahlter Arbeit nachgehen oder Arbeit suchen, in ganz Deutschland Schule machen wird.

          Die Investitionszulage ist zunächst bis 2006 befristet. Die neuen Länder - einschließlich Thüringen - kämpften bisher für die Verlängerung der Zulage. Sie wollen sie aber zurückfahren. Warum?

          Die Investitionszulage ist im Korb 2 des Solidarpaktes II enthalten. Die jetzige Bundesregierung hat sich geweigert, den Korb 2 gesetzlich zu regeln, so daß wir uns dafür eingesetzt haben, die Zulage zunächst bis Ende 2006 zu erhalten, weil wir die - ich denke - berechtigte Sorge hatten, daß die Bundesregierung das Geld sonst einfach eingespart hätte. Wenn wir über die Investitionsförderung nach 2006 reden, muß der Grundsatz gelten: Das Geld muß für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft und der ostdeutschen Technologie erhalten bleiben, aber es muß gezielt für Wachstumsbranchen und bestimmte Regionen einsetzbar sein.

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