https://www.faz.net/-gpf-oky5

F.A.Z.-Gespräch : Schily: Kein unbegrenzter Zuzug von Einwanderern

  • Aktualisiert am

Innenminister Otto Schily Bild: AP

Bundesinnenminister Schily (SPD) hat im F.A.Z.-Gespräch Union und Grüne aufgefordert, bei den Verhandlungen über das Aufenthaltsgesetz im Vermittlungsausschuß aufeinander zuzugehen.

          6 Min.

          Otto Schily hat die Unionsparteien und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, bei den Verhandlungen über das Aufenthaltsgesetz im Vermittlungsausschuß aufeinander zuzugehen. Es wäre, so der Innenminister, „verantwortungslos, wenn wir die große Chance der Einigung verstreichen ließen". Ein F.A.Z.-Gespräch mit dem Sozialdemokraten.

          Herr Minister Schily, seit mehr als zwei Jahren wird in Deutschland um ein neues Ausländerrecht und ein Einwanderungsgesetz gerungen. Gibt es Neuigkeiten?

          Wir sind jetzt in der Endphase der Verhandlungen. Ende Februar tagt die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, und das ist praktisch die letzte Möglichkeit zur Einigung. Ich hoffe, daß wir uns - wie das vorgeschlagen wurde - zuvor in kleinerer Runde treffen, um die letzten Stolpersteine beiseite zu räumen. Die Union hat sich in humanitären Fragen deutlich bewegt, bei der Arbeitsmigration nach dem Punktesystem werden wir Zugeständnisse machen müssen. Wenn man aber das zusammennimmt, was einigungsfähig ist, dann ist ein beachtlicher Fortschritt erreicht worden. Das betrifft sowohl die Flexibilität bei der Arbeitsmigration, als auch die Entrümpelung und Vereinfachung des geltenden Ausländerrechts, auch bei den humanitären Fragen sind sehr beachtliche Verbesserungen gegenüber dem geltenden Rechtszustand erreichbar. Ferner sorgen wir mit einer systematischen Integrationspolitik erstmals für eine bundesweite Verbesserung der Eingliederung von Ausländern in Deutschland. Die ist ein Einstieg, denn es wird gewiß noch ein erweitertes bundesweites Integrationsprogramm folgen müssen. Wir haben zudem in das Gesetz eine Neuregelung für EU-Bürger aufgenommen, die modern und europäisch ist: Künftig braucht ein Franzose, der von Paris nach Berlin ziehen will, keine besondere Aufenthaltserlaubnis mehr. Er macht das, was einer tut, der von Hamburg nach München zieht: Er meldet sich schlicht um. Das alles sind enorme Schritte nach vorne. Es wäre verantwortungslos, wenn wir die große Chance der Einigung verstreichen ließen.

          Politiker der Union meinen, einzig und alleine die Grünen blockierten eine Einigung beim Einwanderungsgesetz. SPD, CDU und CSU hätten sich längst miteinander verständigen können. Teilen Sie diese Einschätzung?

          Jeder versucht sich jetzt im Pokerspiel. Die Grünen behaupten, es läge an der Union, die Union sagt, es liegt an den Grünen. Alle sollten sich aufeinander zu bewegen. Ich weiß, daß das Punktesystem, also die gesteuerte Zuwanderung nach bestimmten Eignungskriterien des jeweiligen Bewerbers durchaus einen Wert darstellt. Das ist ein System, das kürzlich auch der Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, als durchaus diskussionswürdig bezeichnet hat. Es wird uns von Sachverständigen anempfohlen, weil es uns im weltweiten Wettbewerb hilft, die besten Köpfe zu gewinnen. Aber ich weiß: Die Union hat große Schwierigkeiten, dieser Regelung zuzustimmen. Man muß bedenken, daß es sich dabei auch nach dem jetzigen Entwurf nur um eine Gesetzesoption handelt. Wenn das Punktesystem Teil des Gesetz bleibt, dann setzt seine tatsächliche Anwendung die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates voraus. Es wäre beschwerlicher, wenn wir in Zukunft bei Bedarf eine solche Regelung neu schaffen müßten, statt die jetzige einfach in Kraft zu setzen. Beides ist jedoch möglich. Deshalb kann nach meiner Überzeugung niemand das Gesetz an dieser Frage scheitern lassen.

          Wären Sie, wäre die SPD, bereit, sich gegebenenfalls auch trotz der Einwände der Grünen mit der Union zu einigen?

          Weitere Themen

          Die CSU präsentiert ihr Schnellboot

          Eigenes Wahlprogramm : Die CSU präsentiert ihr Schnellboot

          Die CSU stellt dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union ein eigenes zur Seite. Als „Schnellboot“ hat Parteichef Söder es bezeichnet. Die CSU bekennt sich darin zum „Klimaschutz mit Vernunft“ – und hält sich beim Thema Gendern zurück.

          Massenproteste in Brasilien Video-Seite öffnen

          Bolsonaros Corona-Politik : Massenproteste in Brasilien

          Zehntausende haben in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten angekündigt.

          Topmeldungen

          Die „Bild“-Zeitung klagte an: Merkel nicht im Flutgebiet. Ja, weil der Bundespräsident an jenem Tag da war. Die Kanzlerin kam einen Tag später.

          Umgang mit Katastrophen : Mut in Zeiten der Flut

          In der Hochwasserkatastrophe halfen viele selbstlos. Andere aber begannen schon früh damit, eigene Ziele zu verfolgen. Selbstgerechter geht es nicht.

          Corona-Varianten : Was macht Delta so gefährlich?

          Immer neue Varianten von SARS-CoV-2 grassieren und lassen die Pandemie nicht enden, obwohl immer mehr Menschen geimpft sind. Forscher mühen sich, die nächsten Mutationen vorherzusagen. Warum gelingt das nicht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.