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F.A.Z.-Gespräch : Ramsauer erwartet weitere Kostensteigerungen

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Will keine neuen Gefechtsfelder eröffnen: Peter Ramsauer Bild: dapd

Verkehrsminister Ramsauer will den Flughafen Tegel nach Fertigstellung des BER außer Betrieb nehmen. Im Gespräch mit der F.A.Z. kündigte Ramsauer zudem Kostensteigerungen beim Bau der mit „Stuttgart 21“ verbundenen Strecke Wendlingen-Ulm an.

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          Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält es für ausgeschlossen, den Berliner Flughafen Tegel nach Fertigstellung des neuen Flughafens BER in Betrieb zu halten. „Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterlich bestätigt. Die Beschluss- und Rechtslage ist aus unserer Sicht heute noch eindeutig“, sagte Ramsauer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dieser Weiterbetrieb werde andauern, bis am BER die ersten Flugzeuge abheben. Sechs Monate später erlösche dann die Betriebsgenehmigung von Tegel.

          „Wir sollten jetzt das Vordergründige tun und den BER fertigbauen“, sagte Ramsauer der F.A.Z. „Die Debatte über ein Offenhalten von Tegel eröffnet nur neue Gefechtsfelder, die wir derzeit nicht brauchen.“ Damit wendet sich Ramsauer gegen den neuen BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn. Dieser bekräftigte unterdessen am Wochenende seine Anregung, über ein Offenhalten von Tegel nach Eröffnung des BER nachzudenken, da der neue Flughafen schon an die Kapazitätsgrenzen gelangt sei. In den Konflikt um mehr Nachtruhe am neuen Flughafen wollte Ramsauer sich nicht einmischen.

          Er sagte, er habe den Eindruck, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister (beide SPD) „alles tun, um diesen Konflikt friedlich beizulegen“. Von Platzeck ins Spiel gebrachte – mit zusätzlichen Kosten und zusätzlichem Personal verbundene – Lärmschutzmaßnahmen werde der Bund nicht kommentieren: „Das betrifft das operative Geschäft.“

          Kostensteigerungen in Wendlingen-Ulm

          Nach der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erwartet Ramsauer zudem auch Kostensteigerungen beim Bau der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Momentan kalkulieren wir mit 2,9 Milliarden Euro. Es gibt immer Risiken. Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte“, sagte Ramsauer der F.A.Z..

          Künftig müssten am Anfang eines Projektes ausreichende Risikopuffer eingerechnet werden. Der Finanzrahmen für den geplanten Tiefbahnhof ist gerade von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht worden. Der CSU-Politiker schließt indes aus, dass der gerade beschlossene Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach der Bundestagswahl doch noch gestoppt wird. „Ein Weiterbau ist wirtschaftlicher als ein Abbruch. Alle Varianten sind in den letzten 20 Jahren zigfach diskutiert worden“, sagte Ramsauer. „Jedes Umsteigen wirft uns um mindestens 15 Jahre zurück.“

          Zur Sanierungsbedürftigkeit der Verkehrswege sagte Ramsauer: „Manchmal ist es wie in einer Geisterbahn – hinter jeder Ecke ein neues Gespenst aus der Vergangenheit.“ Seine ausländischen Kollegen nennten den Zustand der deutschen Infrastruktur – mit Sperrungen von Brücken und Schleusen – schon „un-German“. Eine leistungsfähige Infrastruktur brauche mehr Geld. Zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er „der Meinung, dass wir langfristig um eine Maut für Fahrzeuge unter 12 Tonnen, also auch um eine Pkw-Maut, nicht herumkommen“, sagte Ramsauer der F.A.Z.

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