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F.A.Z.-Gastbeitrag : „Mit der Union mehr Ökologie wagen“

  • -Aktualisiert am

Der 34 Jahre alte Oberbürgermeister Boris Palmer Bild: dpa

Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, sieht die Zeit für eine schwarz-grüne Regierung gekommen. Da die erprobten Lagerkoalitionen kaum noch eine Mehrheit fänden, sei es „Zeit für Union und Grüne, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln“.

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          Eine Liebeshochzeit wird Schwarz-Grün nicht - gleich, wo sie geschlossen wird. Ehen, die nur der Zufall des Wahlabends stiftet, sind von kurzer Dauer. Daher wird es Zeit für Union und Grüne, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln.

          Die erprobten Lagerkoalitionen, hier Rot-Grün, dort Schwarz-Gelb, finden seit dem Erstarken der Linken kaum noch eine Mehrheit. Die Linkserweiterung rot-grüner Koalitionen hat sich in Hessen nicht eben vielversprechend angelassen. Die Parteien müssen sich also Gedanken über Bündnisse quer zu den gewohnten Lagern machen. Dafür sollte die Suche nach Gemeinsamkeiten um den Gedanken der Innovation aus schöpferischem Streit erweitert werden. Union und Grüne sind dafür eine beispielhafte Konstellation.

          Unvereinbar sind die beiden Parteien nicht mehr. Die Union hat inzwischen erkannt, dass sie grüne Positionen zu gesellschaftspolitischen und ökologischen Fragestellungen übernehmen muss, um den Anschluss an urbane Milieus zu halten. Die Grünen haben in zwei Jahrzehnten teils schmerzhafter Debatten eine realpolitische Grundhaltung angenommen und sich zur Wirtschaft geöffnet.

          Die ökologische Revolution drängt sich auf

          Noch fehlt indessen eine tragfähige Begründung für Schwarz-Grün. Dafür drängt sich die ökologische Revolution auf. Es spricht viel dafür, dass diese Herausforderung am besten mit den vereinten Kräften von Union und Grünen zu meistern ist.

          Einfacher ist es mit der SPD nicht. Der Autokanzler verlangte „mehr Fischer, weniger Trittin“, im Straßenbau übertrumpft die SPD die CDU gerne mit Forderungen, und der Ausstieg aus der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wurde erst mit Ministerpräsidenten der CDU möglich. Der ökologische Vorsprung der SPD gegenüber der Union beschränkt sich auf die Frage der Atomkraft. Hier muss die Union springen, wenn sie sich als Partner für die Grünen empfehlen will.

          Wird die Spaltkraft des Atoms überwunden, können die Grünen mit der Union mehr Ökologie wagen. Die Wirtschaft trägt mit, was eine Kanzlerin der CDU beschließt. Antidiskriminierungsgesetz, Mehrwertsteuererhöhung und Gesundheitsfonds: Die Wirtschaft hält das alles für Unsinn und Frau Merkel trotzdem die Treue. Sie würde es auch tun, wenn Schwarz-Grün den Klimaschutz ernsthaft anpackt.

          Ökologischer Umbau ist ökonomisch vernünftig

          Wir müssen den Energieverbrauch von Elektrogeräten und Autos gesetzlich begrenzen, damit sparsamere Modelle entwickelt werden. Wir benötigen ein Abschaltgesetz für alte Kohlekraftwerke und ein Programm zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. Wir müssen den Luft- und Straßenverkehr verteuern, Gebäudesanierungen vorschreiben und energiefressenden Technikdinosauriern wie ungeregelten Heizungspumpen die Zulassung entziehen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.

          Ökonomisch ist das sogar vernünftig. Das Beispiel der Windkraftanlagenhersteller beweist, dass aus dem ökologischen Umbau neue Arbeitsplätze und Märkte entstehen. Aber heute sind vor allem die Industrien von gestern mächtig, während die von morgen noch klein und einflussschwach sind. Deshalb muss die Union von einer solchen Großtransformation überzeugt werden - das können die Grünen. Und die Wirtschaft muss für die notwendige Neuausrichtung gewonnen werden - das könnte die Union.

          Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit

          Zu Recht wollen Grüne nicht in einem Überwachungsstaat Marke Schäuble leben. Und sie sind angewidert von ausländerfeindlichen Kampagnen Marke Koch. Aber Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. In vielen Fällen wird es sogar gelingen, aus Gegensätzen neue Ansätze zu entwickeln. Als in Baden-Württemberg eine schwarz-grüne Koalition sondiert wurde, standen sich die Windkraftphobien der CDU und die Atomkraftgegnerschaft der Grünen unversöhnlich gegenüber. Man hätte sich auf ein Megawatt-Programm zur Energieeinsparung als konstruktive Lösung im Sinne schwäbischen Tüftlergeistes einigen können.

          Und die grüne Basis? Sie ist mehrheitlich längst so weit. Würde die grüne Mitgliedschaft heute zwischen Kurt Beck und Angela Merkel entscheiden müssen, bliebe die Kanzlerin mit Sicherheit im Amt. In einer schwarz-grünen Regierung müsste sie allerdings zeigen, dass ihren Worten zum Klimaschutz auch Taten folgen. Es käme auf den Versuch an.

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