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F.A.Z.-Gastbeitrag : Keine Angst vor Experimenten!

  • -Aktualisiert am

„Die Linke ist auch im Westen angekommen” Bild: ddp

Der SPD fällt zu Lafontaine nichts ein als die falsche Formel von Populismus. Dabei gehören Parteien links der Sozialdemokratie längst zur europäischen Normalität. Auch in Deutschland wird es neue Mehrheiten geben.

          5 Min.

          Was ist so schockierend an den Ergebnissen der Landtagswahlen dieses Frühjahrs? Die Linkspartei, die viele immer noch auf die PDS und diese auf die SED reduzieren wollen und somit als Restposten der DDR behandeln, hat die Fünfprozenthürde locker übersprungen und beansprucht nun, zur westdeutschen Normalität zu gehören. Außerdem, und das ist der härtere Brocken, zeigt sich noch einmal, was spätestens seit den letzten Bundestagswahlen feststeht: Mit den angestammten Mehrheiten, die jeweils mit einer Scharnierpartei, FDP oder Grüne, gebildet werden können, ist es vorbei. Was tun?

          Am besten ignoriert man diese Tatsachen und sucht sich einen beliebten Nebenschauplatz. Dieser findet sich dort, wo durch leichte Knuffe Symptomschmerzen in bewährten Erregungszonen billig hervorgerufen werden können. Das sind in Deutschland klassischerweise die Schauplätze des Kalten Krieges. Deswegen kann bisher nur von einer sogenannten Diskussion gesprochen werden. Denn der SPD fällt zu ihrem ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine nun schon über Jahre nichts anderes ein als die so oft wiederholte wie begrifflich falsche Formel des Populismus. Gibt es einen primitiveren Versuch, sich um eine substantielle Auseinandersetzung mit einer politischen Position herumzudrücken?

          Den „linken Rand“ integrieren

          Und was soll man erst zur Verhöhnung des Publikums durch die deutschen Konservativen sagen, die ihre Alpenfestung Franz Josef Strauß auch nicht ein einziges Mal zu stürmen versuchten, als er für sie das Recht und die Pflicht reklamierte, den gefährlich nahen „rechten Rand“ zu integrieren, und der dann in eine Große Koalition eintrat, die erstmalig nach dem Krieg das Erstarken einer neonazistischen Partei in Kauf nahm? Sollte, wer immer ihnen zuhört, nicht dasselbe Recht und denselben Auftrag und dieselbe Inkonsequenz der deutschen Sozialdemokratie für den „linken Rand“ zugestehen?

          Der SPD fällt zu Lafontaine nichts ein als die falsche Formel von Populismus

          Und die Grünen - ihnen fällt nichts weiter ein, als die Sprüche der anderen Parteien über die Linke nachzuplappern. Damit erhalten sie noch nicht einmal den Anschein aufrecht, es gehe um mehr als um Konkurrenzneid und Existenzangst der einen gegenüber der anderen kleinen Partei. Könnte nicht ein Veteran der Bewegung in die nostalgische Erwägung verfallen, nicht nur die Sozialdemokraten hätten den Sozialismus aus sich ausgetrieben, sondern auch die Grünen, als sie die Tramperts, Ebermänner und Bahros hinausekelten und sich nun wundern, dass sie von außen mit denselben Fragen, die sie schon los zu sein glaubten, konfrontiert werden?

          Europäische Normalität

          Die deutsche Politik brüstet sich seit Jahren und in mehreren Zusammenhängen mit der Normalität, die angeblich erreicht sei. Deutschland will normal sein, normale Krisen haben, normale soziale Verwerfungen wie befreundete Länder und sich an normalen Kriegen beteiligen. Wie steht es aber mit einem normalen Verhältnis zum europaweit üblichen Spektrum politischer Parteien?

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