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F.A.Z. exklusiv : Widerstand in der Union gegen Visumfreiheit für Georgien

Wie bald Georgier ohne Visum nach Europa reisen dürfen, ist noch lange nicht klar. Bild: Frank Röth

Die Kanzlerin möchte den Georgiern gerne die Visumfreiheit gewähren. Ranghohe Politiker aus den eigenen Reihen warnen im Gespräch mit der F.A.Z. jedoch davor - und verweisen auf die Kriminalitätsstatistik.

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          In der Union gibt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) erhebliche Bedenken, den Georgiern die bereits in Aussicht gestellte Visumfreiheit zu gewähren. Hintergrund sind dabei vor allem die seit Jahren steigenden Zahlen bei Einbrüchen und Ladendiebstählen durch georgische Tatverdächtige. Es gibt dabei Anzeichen, dass viele Georgier gezielt das deutsche Asylrecht nutzen, um Verbrechen zu begehen. Er könne „nur dringend vor einer Visumfreiheit auch für Georgien warnen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der F.A.Z. Zuerst müssten Mechanismen greifen, die einen drohenden Missbrauch des Asylrechts verhinderten. „Auch die Kriminalität, vor allem im Bereich der Wohnungseinbrüche, die in Deutschland von georgischen Banden ausgeht, ist ein Problem“, sagte Herrmann.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion des Bundestags, Stephan Mayer, sagte der F.A.Z.: „Wir stecken in der größten Migrationskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, da ist es der deutschen Bevölkerung nicht zu vermitteln, wenn wir jetzt auch noch die Visumfreiheit für Länder wie Georgien, Ukraine und die Türkei einführen.“ Er fügte an: „Wenn ich keine Kontrolle darüber habe, wer kommt, und dann auch der Visumzwang wegfällt, erhöhen sich auch die Sicherheitsrisiken.“

          Im Jahre 2014 wurden nach Informationen der F.A.Z. für das Delikt Ladendiebstahl 3697 Täter mit georgischer Staatsangehörigkeit registriert, im vergangenen Jahr waren es 4985 – ein Anstieg um 35 Prozent. Den Schaden allein durch Ladendiebstähle von Georgiern schätzt das Bundeskriminalamt für das Jahr 2014 auf 370 Millionen Euro, für das vergangene Jahr auf 500 Millionen. Wurden 2009 noch 1550 Straftaten aufgeklärt, bei denen georgische Asylbewerber Täter waren, so waren es 2015 mehr als 12.600. Nach Polizeierkenntnissen befinden sich etwa 60 Prozent der georgischen Täter in den Deliktfeldern Ladendiebstahl und Wohnungseinbruchsdiebstahl in Asylverfahren.

          Vor gut einer Woche war eine geplante Entscheidung der EU-Innenminister zur Visumfreiheit unter anderem wegen deutscher Bedenken verschoben worden. Am Mittwoch jedoch sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Georgiern zu, dass es nicht mehr lange dauere, bis die Visumfreiheit komme. Voraussetzung sei aber die rasche Verabschiedung eines sogenannten Notfallmechanismus durch das EU-Parlament, der eine kurzfristige Aussetzung erlaube. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte der F.A.Z. jedoch, dass dieser Mechanismus nicht reiche. „Wenn die Visumfreiheit kommen soll, muss es auch eine gemeinsame Einreise-Ausreise-Datei geben.“ Er äußerte, er sei „froh, dass die Entscheidung zur Visumfreiheit verschoben worden ist. Für mich ist es auch nicht absehbar, wann sie kommt.“ Ansgar Heveling (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender in Bundestag, sagte hingegen: „Sobald ein solcher Mechanismus besteht, der auch innenpolitische Prüfkriterien enthält, kann der Weg der Visaliberalisierung weiter gegangen werden.“

          In der Union gibt es aber auch Stimmen, die davor warnen, dass Europa seine Glaubwürdigkeit zu verspielen drohe. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen (CDU) sagte der F.A.Z.: „Die EU muss sich an die eigenen Regeln halten. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, muss die EU zu ihrem Wort stehen.“ Röttgen kritisierte auch die Bundesregierung: „Durch die Nichtkommunikation und der damit verbundenen Überraschung bei unseren europäischen Partnern und Georgien ist ein vermeidbarer außen- und europapolitischer Schaden angerichtet worden.“

          Georgien hat alle Anforderungen längst erfüllt, die Aufhebung der Visumpflicht ist in dem Land eines der wichtigsten politischen Themen. Sie wird auch als Maßstab dafür gesehen, ob in der EU die Westorientierung und die Reformanstrengungen anerkannt werden. Stephan Mayer sagte: „Ich glaube nicht, dass man Georgien in die Arme der Russen treibt, nur weil man ihnen jetzt nicht die Visumfreiheit gewährt.“

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