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F.A.Z. exklusiv : Thüringen steht vor Verschiebung der Landtagswahl

  • -Aktualisiert am

Besteht wegen Corona wohl länger als geplant: die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen Bild: dpa

Eigentlich hatte die CDU mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt vereinbart, im April einen neuen Landtag zu wählen. Dass die Wahl dann stattfindet, wird aber immer unwahrscheinlicher.

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          Als im vergangenen Frühjahr die rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Erfurt ihre Arbeit aufnahm, waren ihre Aufgaben klar umrissen: Der Freistaat sollte politisch wieder stabilisiert, der Haushalt verabschiedet und im April dieses Jahres eine Neuwahl abgehalten werden. Das alles geschah in einem Übereinkommen mit der CDU, die sich nach den chaotischen Tagen im Februar mit Linken, SPD und Grünen auf eine temporäre Kooperation „zum Wohle des Landes“ eingelassen hatte. Der letzte Punkt der Vereinbarung allerdings steht nun auf der Kippe. Um den Neuwahltermin am 25. April zu halten, müsste bis spätestens Mitte Februar die Auflösung des Landtags beantragt werden. Doch äußern inzwischen fast alle Beteiligten Zweifel, ob dieses Unterfangen in Zeiten der Pandemie überhaupt vernünftig durchführbar ist.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Auf den ersten Blick spricht nichts dagegen. Schließlich wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits Mitte März neue Landtage. In diesen beiden Ländern aber läuft die Legislaturperiode ab, und die Wahlen sind seit längerem angesetzt. In Thüringen besteht für eine Wahl jedoch kein Zwang außer jenem, den Wählern vor einem Jahr versprochen zu haben, dass es mit der Neuwahl einen Versuch geben werde, wieder zu klaren politischen Mehrheiten zu gelangen. Diesen Wunsch haben alle Beteiligten nach wie vor, nur an der praktischen Umsetzung gibt es immer mehr Zweifel. Deutlich äußerte diese jetzt der kleinste Koalitionspartner, die Grünen. Sie halte es angesichts der Lage in Thüringen „für ein Gebot der Vernunft“, über den Wahltermin neu nachzudenken, sagte Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag für Thüringen eine Sieben-Tage-Inzidenz von 326 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Dies ist rund doppelt so viel wie der Durchschnitt der anderen Bundesländer, und die Infektionszahlen im Freistaat steigen weiter an.

          Ramelow hält sich aus Entscheidung raus

          Nach einer Auflösung des Parlaments müssten sämtliche Kreisverbände der Parteien, die zur Wahl antreten wollen, zusammenkommen, um Delegierte und Kandidaten zu wählen sowie Listen aufzustellen, sagte Rothe-Beinlich. Der Wahlkampf lebe zudem von direkter Kommunikation mit den Leuten, auch würden rund 30.000 Wahlhelfer benötigt, um ordnungsgemäß zu wählen. „All das ist derzeit nicht zu verantworten“, ist für die Grünen-Fraktionsschefin klar. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich wegen seinen Fehleinschätzungen beim Corona-Management jüngst kleinlaut gab, hält eine Verschiebung inzwischen für sinnvoll, sagte aber auch: „Das müssen die Parteien ausmachen.“ Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow plädiert zwar nach wie vor für schnelle Neuwahlen. „Es ist nicht ratsam, dass wir in Thüringen mit diesen Verhältnissen weiter Politik machen“, sagte sie der F.A.Z. Allerdings sehe sie auch die schwierige Lage in der Pandemie. „Letztlich ist der Termin egal, Hauptsache, gewählt wird noch 2021.“

          Selbst der SPD-Fraktionschef Matthias Hey, der den Neuwahltermin bisher am vehementesten verfochten hatte, weil er die Minderheitsregierung unter CDU-Mitarbeit als „einziges Gewürge“ bezeichnete, hegt nun Zweifel an der Durchführbarkeit. „Während private Treffen mit mehreren Personen in der Pandemie tunlichst vermieden werden sollen, fänden im ganzen Land trotzdem Hunderte von Parteiversammlungen statt – wer soll das noch verstehen?“, fragte Hey. Allein die CDU hält derzeit öffentlich noch am 25. April fest. Allerdings hat die Union nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihr ein sehr später Neuwahltermin lieber wäre, um den Tabubruch einer Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen, den sie maßgeblich mitverursacht hatte und der sie in Umfragen danach auf zwölf Prozent abstürzen ließ, möglichst vergessen zu machen.

          Findet sich Mehrheit für Parlamentsauflösung?

          Inzwischen könnte die CDU bei Neuwahlen mit gut 20 Prozent wieder auf Platz zwei hinter der Linken und vor der AfD landen. Kein Geheimnis ist es auch, dass sich die Union bei einem gleichzeitigen Wahltermin mit der Bundestagswahl bessere Chancen ausrechnet. Und so könnte es durchaus sein, wenn sich Linke, SPD, CDU und Grüne am Donnerstag in Erfurt treffen, um über die Sache zu beraten, dass die Neuwahl in den September verlegt wird. Für diesen Fall jedoch formuliert Rot-Rot-Grün eine Bedingung: Die „Stabilitätsmechanismus“ genannte Zusammenarbeit mit der CDU, die Ende vergangenen Jahres mit der Verabschiedung des Haushalts ausgelaufen ist, müsste verlängert werden. „Der Grundkonsens, dass mit Stimmen der AfD nicht die Minderheitsregierung ausgebootet werden kann, muss stehen“, sagte Hennig-Wellsow.

          CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, er wolle sich am Donnerstag erst mal anhören, was Rot-Rot-Grün zu sagen habe. Vorher werde seine Partei keinerlei Festlegung treffen. Intern ist in der Union aber klar, dass die Brandmauer zur AfD diesmal halten muss. Für den Fall der Verschiebung der Wahl müssen die ungleichen Partner also noch einige Monate länger zusammenarbeiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie das auch nach der Neuwahl abermals tun müssen. Bis dahin bleibt allerdings noch eine größere Hürde: dass überhaupt die Stimmen reichen, um den Landtag aufzulösen. Die AfD hat sich bereits dagegen ausgesprochen, und Rot-Rot-Grün liegt gemeinsam mit der CDU nur drei Stimmen über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

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