F.A.Z. exklusiv : SPD lehnt Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab
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Ein Spielplatz hinter dem Zaun des neuen Ausreisegewahrsams am Flughafen Hamburg Bild: dpa
Eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für Asylbewerber dürfte mit SPD nicht zu machen sein, sagte die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Hoegl der F.A.Z. Das wisse auch der Innenminister, ist sie sich sicher.
Die SPD weist die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber zurück. Das dürfte mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Samstagsausgabe): „Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab. Das weiß Herr de Maizière aber auch“, sagte Hoegl. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Zuversichtlich zeigte Hoegl sich dagegen, dass die Koalition sich auf eine ebenfalls von de Maizière geforderte Ausweitung der Videoüberwachung einigt: „Bei der von de Maizière angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung werden wir vermutlich eine Lösung in der Koalition finden.“
Hoegl sagte, die SPD blockiere nicht die Vorhaben de Maizières: „Der Begriff Blockade trifft auf den Umgang der SPD mit den jüngsten sicherheitspolitischen Gesetzentwürfen von Innenminister de Maizière nicht zu. Aber der Innenminister hat natürlich bei seinen Gesetzentwürfen auch Dinge aufgeschrieben, von denen er weiß, dass die SPD da nicht mitmacht.“ Grundsätzlich lobte sie die Zusammenarbeit der Koalitionspartner: „In der Innenpolitik arbeiten wir ganz normal und gut weiter mit der Unionsseite zusammen. Da merkt man noch nicht, dass in einem knappen Jahr Bundestagswahl ist.“
