F.A.Z. exklusiv : Seehofer: Nicht Bürgern Schuld an Rechtspopulisten geben
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Horst Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU. Bild: dpa
In Amerika wird ein Populist zum Präsidenten, Europa droht angesichts der rechten Spalter zu zerbrechen: Bayerns Ministerpräsident Seehofer präsentiert in der F.A.Z. seinen Weg darauf zu reagieren. Vor allem brauche es weniger „europäische Verzagtheit“.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich dagegen gewandt, angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten und Europaskeptikern die Bevölkerung zu kritisieren. An der Vertrauenskrise in der Europäischen Union seien nicht die Bürger schuld. Sie sei ein Problem der pro-europäischen Eliten, schreibt Seehofer in einem Beitrag für diese Zeitung. Wer einer kritischen und enttäuschten Bevölkerung nun mit dem moralischen Zeigefinger von oben herab entgegentrete, der verkörpere eine Arroganz, für die Europa in den Augen vieler steht, so der CSU-Vorsitzende. Es sei zynisch, zu sagen, dass viele Probleme unserer Zeit „von Währungsfragen bis TTIP“ zu komplex seien, „um sie den Bürgern auf verständliche Weise vermitteln zu können“. Das sei die „Selbstaufgabe politischer Vermittlungsverantwortung“.
Den Zustand der Europäischen Union beschreibt Seehofer mit den Worten, Europa sei für viele Menschen „weit weg“. Dennoch sei müsse jedem Europaskeptiker entgegnet werden: „Wir Europäer haben nur eine Chance, unsere Lebensweise zu verteidigen, wenn wir gemeinsam in die Zukunft gehen.“ Europa und nationale Interessen müssten als Symbiose gedacht werden und nicht als Gegensätze. Ohne Europa und seine von Antike, Juden- und Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte Leitkultur, so Seehofer, hätten nicht nur wir Deutschen keine Chance in der Welt. Die Welt aber sei „nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern unsere europäische Verzagtheit“. Seehofer forderte: „Mehr Mut zu uns selbst. Noch ist es nicht zu spät!“
„Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen“
Seine Haltung in der Flüchtlingskrise kennzeichnete Seehofer mit den Worten, Vertragstreue sowie Recht und Ordnung seien die fundamentalen Voraussetzungen für europäische Solidarität. In Europa gelte ein gemeinsames Asylrecht. „Wer zu Recht Schutz sucht, der muss Schutz bekommen. Dazu bekennen wir uns.“ Das europäische Asylsystem bedeute aber nicht, frei wählen zu können, wo der Schutz gewährt wird. Ein Flüchtling, der europäischen Boden betreten habe, sei in Sicherheit und genieße Schutz.
Die Weiterreise nach Deutschland sei keine Flucht mehr. Das Asylrecht, so Seehofer, bedeute auch nicht, alle nationalen Sicherheitsinteressen zu vergessen. „Der Rechtsstaat muss wissen, wer ins Land kommt, wer hier lebt und wer ein Bleiberecht hat.“ Nach Worten des CSU-Vorsitzenden haben Menschen in Bayern und die bayerische Politik in der Flüchtlingskrise „ein kraftvolles Zeichen der Humanität und der Solidarität gegeben“. Das Zerrbild eines herzlosen Bayern sei völlig absurd. Bis zum Jahr 2018 gebe Bayern neun Milliarden Euro aus, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Schon jetzt seinen fast 40000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert. Damit liege Bayern auf Platz eins in Deutschland.
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