https://www.faz.net/-gpf-95k50

F.A.Z. exklusiv : Dreyer: Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund stellen

  • Aktualisiert am

Die Flüchtlingsfrage soll bei den Sondierungsgesprächen nicht im Vordergrund stehen, fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bild: dpa

Für Malu Dreyer stehen bei den Sondierungen ein solidarisches Europa und sichere Arbeitsplätze im Fokus. Im F.A.Z.-Interview wirft die Sozialdemokratin der Union aber auch vor, vorhandenes Vertrauen durch Vertragsbruch zerstört zu haben.

          Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union am Sonntag hat die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer dazu geraten, „die Flüchtlingsfrage nicht in den Vordergrund zu stellen“. Das sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wichtige Themen wie Gleichbehandlung in der Gesundheitspolitik, Pflege, Arbeitslosigkeit und Wohnungsbau seien bei den Sondierungen über Jamaika in den Hintergrund gedrängt worden. „Das darf nicht sein“, sagte sie.

          Lesen Sie das komplette Interview ab 20 Uhr bei F.A.Z. Plus

          Sie wies auf die Bedeutung eines „sozialen, solidarischen Europas“ für ihre Partei hin. Die SPD habe „Sympathien“ für bestimmte Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Wenn es etwa um ein eigenes Budget für die Eurozone geht, um einen europäischen Finanzminister. Wir müssen auch gemeinsame Wege finden, um Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch ist, zu helfen, über Fonds etwa.“ Ebenfalls hohe Bedeutung maß Dreyer der Sicherheit der Arbeitsplätze in einer sich wandelnden Arbeitswelt bei. „Wir wollen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen beenden und die Rückkehrmöglichkeit von Teilzeit auf Vollzeit festschreiben.“

          Das Wichtigste für die Sondierungsgespräche sei Augenhöhe. „Alle Kommentare in die Richtung von: ,Ihr habt ja nur so und so viel Prozent‘, wie jetzt wieder von Alexander Dobrindt, sind vollkommen destruktiv.“ Es sei außerdem „ganz schlecht, wenn aus Verhandlungen rausgetwittert wird oder wenn man sich auf dem Balkon ablichten lässt. Das werden wir ganz sicher nicht machen.“

          Sie warf der Union Vertragsbruch vor. „Ich kann nur sagen, am Ende der großen Koalition wurde Vertragsbruch von der Union begangen, da nicht mehr verwirklicht wurde, was wir miteinander verabredet hatten. Etwa beim Thema Rückkehrrecht in Vollzeit oder bei der Solidarrente. Nun wird teilweise bei diesen Themen signalisiert, dass man darüber sprechen könne. Dabei war das bereits Vertragsgegenstand! Hier muss neues Vertrauen gefunden werden.“

          Weitere Themen

          Woidke will Ministerpräsident bleiben Video-Seite öffnen

          Brandenburg : Woidke will Ministerpräsident bleiben

          Seit sechs Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident von Brandenburg. Das möchte der 57-jährige SPD-Politiker auch bleiben. Und das, obwohl die Umfragewerte für die Sozialdemokraten alles andere als günstig aussehen.

          Topmeldungen

          Finanzminister Scholz will den Soli zurückschrauben. Aber nicht für Sparer.

          Trotz Reform : Viele Sparer müssen weiter Soli zahlen

          Für die meisten Bundesbürger soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 entfallen, sagt Finanzminister Scholz. Was er verschweigt: Für den Großteil der Sparer und Anleger gilt das nicht – und das sind nicht nur Großverdiener.
          Der Zusammenschluss von Car 2 Go und Drive Now ist ganz offensichtlich ein Eingeständnis des Scheiterns.

          Auch Mazda steigt aus : Carsharing fährt gegen die Wand

          Es soll eine Lösung für urbane Mobilität sein: Doch Carsharing rechnet sich nicht. Und nicht nur das: Die Autos kämen oft auch verdreckt oder beschädigt zurück, klagen die Anbieter. Jetzt gibt auch Mazda auf.

          Klimaaktivistin in Amerika : „Greta ist das Böse“

          Greta Thunberg wird in den Vereinigten Staaten nicht nur von begeisterten Aktivisten empfangen. Auch die Lobbyisten aus dem Lager der Klimawandel-Leugner laufen sich schon warm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.