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F.A.Z. exklusiv : Kanzleramt verbot früherem Geheimdienstler Tätigkeit bei Heckler&Koch

Der frühere Staatssekretär im Innenministerium und Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche (Archivfoto) Bild: dpa

Das Kanzleramt untersagte dem früheren Geheimdienstkoordinator eine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers. „Es bestanden Einwände“, heißt es von der Regierung. Auch in den Wirecard-Skandal könnte Fritsche verwickelt sein.

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          Das Kanzleramt hat dem früheren Koordinator der Nachrichtendienst, Klaus-Dieter Fritsche untersagt, für die Rüstungsfirma Heckler&Koch (HK) als Aufsichtsrat zu arbeiten. Das geht aus einem Schreiben an die FDP-Bundestagsfraktion hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Fritsche, der früher sowohl als Staatssekretär im Innenministerium und dann als Geheimdienstkoordinator bei Bundeskanzlerin Angela Merkel höchste Verantwortung trug und hohes Vertrauen genoss, hatte sich nach seiner Pensionierung im Jahre 2018 um neue, lukratrive Tätigkeiten bemüht.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Unter anderem war er als Berater im österreichischen Innenministerium tätig, das seinerzeit von der rechtspopulistischen FPÖ geführt wurde. Diese Tätigkeit war ihm genehmigt worden. Ebenso konnte Fritsche für die Firma Wirecard arbeiten, die inzwischen in eine Milliarden-Affäre um mutmaßlich verschobene Gelder, Geheimdienstoperationen und Betrug verwickelt ist. Fritsche hatte Wirecard-Managern Termine im Kanzleramt besorgt. So war er gemeinsam mit dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand am 19. September im Kanzleramt beim Wirtschaftsberater der Kanzlerin, Lars-Hendrik Röller. Fritsche war nach Angaben der  Bundesregierung bei dem Treffen mit dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung dabei.

          Der Plan, Fritsche bei Heckler&Koch in den Aufsichtsrat zu holen, ging darauf zurück, dass dort ein neuer Mehrheitsaktionär das Sagen bekommen hat, der seinerseits bei Wirecard ein beträchtlicher Aktionär war. Es handelt sich um den französischen Investor und Fonds-Manager Nicolas Walewski. Vor wenigen Monaten war HK unter die Kontrolle dieses Finanzinvestors gelangt, nach langer Prüfung durch das Wirtschaftsministerium. Auch der Bundesnachrichtendienst war in diese Prüfung einbezogen. Im Zuge der Neuausrichtung sollte dann der frühere Aufseher der Nachrichtendienste Fritsche ein Aufsichtsratsmandat übernehmen. Das teilte HK am 7. September mit und lobte Fritsches Kompetenz in den Bereichen „Governance und Compliance“.

          Kurz darauf wurde Fritsche allerdings der angestrebte Posten vom Kanzleramt verboten. Wie aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae hervorgeht, hatte Fritsche seine beabsichtigte Tätigkeit am 19. August angezeigt. Das Kanzleramt hatte dann zu prüfen, ob eine solche Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen werde. Wörtlich heißt es nun in der Antwort, die das Innenministerium verschickt hat: „Gegen die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der H&K AG bestanden Einwände. Sie wurde untersagt.“

          Heckler&Koch musste daraufhin am 1. Oktober mitteilen, dass Fritsche auf seine Mitarbeit verzichten müsse, „aus persönlichen Gründen“, wie es hieß. HK war jahrzehntelang Hauptlieferant für Sturmgewehre der Bundeswehr. Im Wettbewerb um eine neue Waffe unterlag sie vor wenigen Wochen überraschend der Firma C.G. Haenel, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten kontrolliert wird. Inzwischen ist der Zuschlag für Haenel wieder aufgehoben, es werden Patenrechtsverletzungen und weitere Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe geprüft.

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