https://www.faz.net/-gpf-8mzsn

F.A.Z. exklusiv : Bundesweite Beobachtung der „Reichsbürger“ rückt näher

  • Aktualisiert am

Schwieriges Spektrum: Wer gehört zu den „Reichsbürgern“? Bild: dpa

Sie greifen zu Waffen und sind gewalttätig: Der Verfassungsschutz könnte die „Reichsbürger“ schon bald deutschlandweit im Visier haben. Einfach wird das Unterfangen allerdings nicht.

          Die deutschlandweite Beobachtung der „Reichsbürgerbewegung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rückt näher. Das Bundesinnenministerium, dem das BfV nachgeordnet ist, teilte der F.A.Z. mit: „Insbesondere Vorfälle wie in Sachsen-Anhalt und in Bayern, als Reichsbürger gewalttätig wurden und Waffen einsetzten, zeigen, dass eine Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sinnvoll sein kann.“ Bisher wird die „Reichsbürger“-Szene zwar in einigen Bundesländern, nicht aber als Ganzes im Bund beobachtet.

          Das Spektrum der „Reichsbürger“ sei nach bisheriger Einschätzung „heterogen und zersplittert“, teilte das Bundesinnenministerium mit: „Wir prüfen unter Einbeziehung der Länder, ob es bei dieser Bewertung bleiben kann.“ Weiter hieß es: „Wir rechnen damit, bis zum Jahresende einen genaueren Überblick zu haben.“ Im Übrigen habe man bereits im August „darauf hingewirkt, dass Verfassungsschutz- und Waffenbehörden der Länder bei der Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Rechtsextremisten noch enger zusammenarbeiteten“.

          Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Carlo Weber, sagte der F.A.Z., das „Reichsbürger“-Milieu sei „ausgesprochen heterogen“. Kennzeichnend sei ein „nationalistisch-revisionistisches, rassistisches, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung ablehnendes und in Teilen gewaltbefürwortendes Gedankengut“. Er fuhr fort: „Damit sind in Brandenburg wichtige Anhaltspunkte gegeben, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen.“

          Lesen Sie den kompletten Artikel schon jetzt bei FAZ-Plus oder als E-Paper.

          Weitere Themen

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“

          Liveblog aus Straßburg : „Ich fühle mich geehrt und überwältigt“

          Maas gratuliert von der Leyen +++ 383 Parlamentarier stimmen für die CDU-Politikerin +++ EU-Parlamentspräsident Sassoli verkündet Wahlergebnis +++ Von der Leyen betritt unter Beifall den Saal +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.

          Topmeldungen

          Umtriebiger Minister: Jens Spahn

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Ist das der große Kehraus vor einem möglichen Wechsel ins Verteidigungsministerium? Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.