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F.A.Z. Einspruch : Kirchhof fordert Reform des Wahlrechts

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Paul Kirchhof: der deutsche Verfassungs- und Steuerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter bei der Vorstellung des neuen F.A.Z.-Produktes „Einspruch“ Bild: Wolfgang Eilmes

Das Wahlrecht müsse reformiert werden, fordert der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, dem neuen Digital-Produkt der F.A.Z. für juristisch interessierte Leser. Parteien sollten schon vor der Wahl erklären, welche Koalition sie eingehen wollten.

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          Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat angesichts der Entwicklungen nach der Bundestagswahl eine Reform des Wahlrechts gefordert. „Bei der Wahl im September hat der Wähler nicht selbst über die politische Führung entschieden, sondern die Parteien ermächtigt, in Verhandlungen eine Parlamentsmehrheit und eine Regierung zu suchen“, sagte Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, dem neuen Digital-Produkt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zwischen den Wähler und seine Repräsentanten „schieben sich Parteien, die den Wähler auch mit unerwarteten Koalitionen überraschen können. Der Wähler hat ein Ergebnis gewählt, das er nicht will.“

          Der Sieger des Wettbewerbs werde nicht durch Wahl bestimmt, sondern nach einer Wahl ausgehandelt, so Kirchhof weiter. „Ohnehin schwächen Koalitionsverhandlungen, die einen politischen Vierjahresplan festschreiben wollen, eine gegenwartsgerechte Politik.“

          Deshalb sollten, so fordert Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, „die Parteien im Wahlkampf dem Wähler klare Alternativen bieten, wer als Regierung und Parlamentsmehrheit gewählt werden will. Sie sollten vor der Wahl erklären, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen werden. Damit geben sie dem Wähler seine demokratische Macht zurück“.

          Das neue tägliche Digital-Angebot „F.A.Z. Einspruch“ richtet sich speziell an Juristen und an Rechtsthemen interessierte Leser. „F.A.Z. Einspruch“ erscheint als App- oder Web-Ausgabe und ist für Tablet und Smartphone optimiert. Das Abonnement erhalten Neukunden zum Preis von 14,90 Euro (mit Mindestlaufzeit) beziehungsweise 19,90 Euro (ohne Mindestlaufzeit), F.A.Z.-Abonnenten für 9,90 Euro pro Monat. Für Großkunden und Studenten stehen gesonderte Angebote zur Verfügung.

          Die App ist von diesem Montag an im Google Play Store und auf iTunes downloadbar, die Webversion gibt es von diesem Montag an unter einspruch.faz.net. Weitere Informationen unter: fazeinspruch.de

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