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F.A.S. exklusiv : Politiker wollen Impfwillige belohnen

Corona-Impfung am Freitag in Bremen Bild: dpa

Unionspolitiker möchten Vorteile für Geimpfte zulassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einer moralischen Pflicht, sich impfen zu lassen, aber keiner gesetzlichen Impfpflicht.

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          Politiker der Unionsparteien wollen zulassen, dass Unternehmen gegen Covid geimpfte Kunden bevorzugen, damit die Bürger einen größeren Anreiz haben, sich impfen zu lassen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel von der CDU, sagte der F.A.S., er finde es „legitim, wenn Geimpfte schneller wieder mehr Möglichkeiten haben, beispielsweise durch Besuche im Fitnessstudio oder in der Gastronomie. Die Leute schützen nicht nur sich, sondern auch andere, das darf meiner Meinung nach belohnt werden. Wir wollen das nicht regulieren, sondern sich entwickeln lassen.“

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Philip Eppelsheim
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU will nichts dagegen unternehmen, wenn Unternehmen geimpfte Kunden bevorzugen. Er will außerdem erreichen, dass bald Erwachsene jeden Alters den Impfstoff der Firma Astra-Zeneca bekommen dürfen, und er schließt nicht aus, dass es zu einem späteren Zeitpunkt sogar eine Impfpflicht geben könnte. „Reden wir mal Ende des Sommers darüber. Möglicherweise stellt sich diese Frage dann neu. Wenn sechzig, siebzig Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden“, sagte Kretschmer der F.A.S.

          Damit stellt er sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März gegen die Linie der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, die eine Impfpflicht kategorisch ausschließen. Rüddel sagte: „Ich sehe keinen Anlass für eine Diskussion über eine Impfpflicht, sondern setze mich vielmehr dafür ein, dass wir keine Impfpflicht bekommen werden.“ Das Versprechen, keine Impfpflicht zu verhängen, sei „die Basis für die ganze Impfstrategie“.

          Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery plädiert ebenfalls dafür, „den Menschen, die Covid durchgemacht haben und immun sind, und denjenigen, die sich im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und der Allgemeinheit haben impfen lassen, ihre angestammten Freiheitsrechte wieder einzuräumen“. Der F.A.S. sagte Montgomery: „Wir müssen darüber nachdenken, ob Geimpfte mit Immunitätsausweis ins Restaurant und ins Kino gehen dürfen, dann haben die Menschen auch einen Anreiz, sich impfen zu lassen.“ Es gebe eigentlich „keine effektivere Krankheitsverhinderungsmaßnahme“ als das Impfen, so Montgomery, und er sei grundsätzlich auch nicht gegen Impfpflichten. Dafür müssten aber Voraussetzungen erfüllt sein, die im Moment nicht erfüllt seien: „Erstens die allgemeine Verfügbarkeit des Impfstoffs für alle. Zweitens die auch langfristig nachgewiesene Ungefährlichkeit. Man muss sich zu hundert Prozent sicher sein. Man impft damit Menschen, die eventuell nie in ihrem Leben diese Erkrankung bekommen würden.“

          Allerdings, so Montgomery weiter, halte er es in absehbarer Zeit nicht für erreichbar, dass sich alle freiwillig impfen lassen: „Die Leute sind verunsichert, und einen verunsicherten Menschen zu erreichen ist tausendmal schwieriger, als einen Menschen zu erreichen, der Vertrauen hat.“ Notwendig sei eine vernünftige, sachorientierte Aufklärung der Bürger. „Herdenimmunität ist ein ganz großes Ziel, wird aber noch eine ganze Zeit dauern, bis ins nächste Jahr hinein. Und so lange bleiben die Einschränkungen der zwischenmenschlichen Kontakte leider das A und O der Pandemieprävention.“

          Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, geht jedoch davon aus, dass der Druck, sich impfen zu lassen, mit der Zeit steigen wird. Landsberg sagte der F.A.S.: „Man kann das jetzt schon in Israel sehen. Wenn man nur noch geimpft reisen oder an Veranstaltungen teilnehmen kann, dann werden sich die Leute auch impfen lassen. Deshalb empfehlen wir dringend, einen digitalen Impfpass einzuführen.“

          Auch die Veranstaltungsbranche hofft auf eine hohe Impfbereitschaft. Pamela Schobeß von der Live-Musik-Kommission, die mehr als 530 Musikclubs und Festivals vertritt, sagte: „Wir sind jetzt fast ein Jahr im Dauerlockdown. Clubkultur mit Abstand funktioniert nicht. Clubkultur braucht Nähe. Daher ist es wichtig für uns, einen Weg zu finden, wie Menschen wieder zusammenkommen können. Impfungen und Schnelltests sind für uns ein Licht am Ende des Tunnels.“ Je mehr Menschen geimpft seien, „desto eher können wir vermutlich wieder unsere Türen öffnen“. Die Branche setze auch auf Schnelltests. „Wenn jemand, der nicht geimpft ist, sich einem Schnelltest unterziehen muss, ist das aus unserer Sicht keine Einschränkung“, sagte Randell Greenlee vom Forum Veranstaltungswirtschaft. Ein Schnelltest sei wie eine Flughafenkontrolle, eine Maßnahme also, um die Sicherheit zu gewährleisten.

          Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält Anreize für Geimpfte für überflüssig: „Die Bereitschaft zur Impfung ist so groß, dass wir keine zusätzlichen Anreize bieten müssen“, sagte er der F.A.S. Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, reagiert zurückhaltend. Wissenschaftliche Daten, wonach Geimpfte das Virus nicht verbreiten können, seien noch „vorläufig“. Je sicherer man aber wisse, dass Geimpfte nicht ansteckend sind, desto eher wären individuelle Rücknahmen von Freiheitsbeschränkungen bedenkenswert. Dabei gehe es bei Vorteilen für Geimpfte dann „auch um Gerechtigkeitsfragen. Diejenigen, die schon geimpft werden können, hätten in doppelter Hinsicht einen Vorteil, sie bekämen früher den Schutz, und sie erhielten früher Freiheitsrechte zurück. Die anderen hätten den doppelten Nachteil.“ Entsprechend müssten für nicht geimpfte Menschen Tests zur Verfügung stehen. Eine Impfpflicht empfiehlt Buyx nicht. „Es gibt eine moralische Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen, oft begründet als Solidarpflicht des Individuums. Wir haben uns mit Blick auf die Selbstbestimmung aber klar gegen eine allgemeine, gesetzliche Impfpflicht ausgesprochen.“

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