F.A.S. exklusiv : Oppermann will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen
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Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag Bild: dpa
Innenminister Thomas de Maizière arbeitet schon seit längerem auf ein Abkommen mit Tunesien hin. Bisher schwieg die SPD dazu. Nun meldet sich ihr Fraktionsvorsitzender zu Wort.
Nach der Union ist nun auch die SPD dafür, Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).
Ausdrücklich heißt es darin: „Eine Lösung liegt in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ Oppermann unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf verpflichtet, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.
Steigerung der Entwicklungshilfe
Oppermanns Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans für eine „kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“. Der Fraktionsvorsitzende dringt darauf, dass Deutschland mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden. „Wer illegale Migration bekämpfen will, muss legale Wege der Einreise schaffen – über verabredete Kontingente innerhalb eines geordneten Resettlement-Verfahrens“, schreibt Oppermann in der F.A.S.
Der Fraktionsvorsitzende spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können“, so Oppermann.
Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem transparenten Punktesystem“ zu steuern.
