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F.A.S. exklusiv : Laschet wirbt für Kretschmann-Effekt bei NRW-Grünen

Die Grünen-Spitzenfrau Sylvia Löhrmann und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag Bild: dpa

Bisher weigert sich die NRW-Landesregierung, Länder wie Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der CDU-Landeschef erhöht nun den Druck: Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, die Grünen mauern.

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          Nachdem sich an Silvester abermals viele nordafrikanische Migranten in Köln zu versammeln suchten, wächst der Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, ihren Widerstand gegen die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer aufzugeben. Die entsprechende Einstufung der drei Maghreb-Länder sei „dringend notwendig“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.)

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Laschet verwies auf die klare Positionierung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. „Es ist doch absurd, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann beim Abbau der Probleme in Nordrhein-Westfalen mehr hilft als Ministerpräsidentin Kraft“, sagte Laschet.

          Die Ablehnungsquoten für Asylbewerber aus den drei Staaten sind extrem hoch: 99 Prozent für Bewerber aus Tunesien, 98 Prozent bei Algeriern, 97 Prozent bei Marokkanern. Die Bundesregierung kann sie jedoch nur dann als sichere Herkunftsländer einstufen, wenn im Bundesrat mindestens vier Bundesländern zustimmen, in denen die Grünen mitregieren. Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen für die nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, ist dazu nach wie vor nicht bereit. „Symbolpolitik, die Scheinlösungen verspricht, aber letztlich Enttäuschungen produziert, hilft doch nicht weiter“, sagte sie der F.A.S. Das Problem könne nur durch verbindliche und konkrete Absprachen mit den jeweiligen Heimatländern über die Rücknahme ihrer Staatsbürger gelöst werden. Dafür sei der Bundesinnenminister verantwortlich.

          99 Marokkaner wurden bis Ende November zurückgeflogen

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen grundsätzlich gesprächsbereit. „Wenn im Rahmen eines Gesamtpakets darüber gesprochen wird, die Maghreb-Staaten zu sichern Herkunftsländern zu erklären, verschließe ich mich der Diskussion nicht“, sagte Jäger der F.A.S. Auch er spielt den Ball an den Bund zurück. „Gäbe es Vereinbarungen der Bundesregierung mit Marokko, Algerien und Tunesien, würde sich das Problem ganz zügig lösen lassen – nicht nur weil viel mehr Abschiebungen stattfinden würden, sondern es auch ein Zeichen an alle Betroffenen wäre, freiwillig auszureisen.“

          Abschiebungen in die Region gehen schleppend voran: Lediglich 99 Marokkaner wurden bis Ende November zurückgeflogen, nur 140 von mehr als 3700 ausreisepflichtigen Algeriern. Bis Ende November wurde 111 Tunesier abgeschoben, Dreiviertel davon alleine aus Sachsen. Denn der Freistaat bemüht sich mit größerem Erfolg als die Düsseldorfer Landesregierung bei der tunesischen Botschaft darum. „Großes Optimierungspotential“ besteht nach Auskunft von Sachsens Innenminister Markus Ulbig noch bei der Zusammenarbeit mit Marokko. Bisher akzeptiert das Königreich lediglich ein bis zwei abgelehnte Asylbewerber für Flüge mit der staatlichen Airline.

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