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F.A.S. exklusiv : Abschiebeflug für Sami A. kostete 35.000 Euro

  • Aktualisiert am

Passagiertunnel auf dem Flughafen Düsseldorf: Muss der Tunesier Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden? Bild: dpa

Die Abschiebung des mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächters Sami A. hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Schon die Kosten für das angemietete Charterflugzeug waren hoch, wie die F.A.S. erfuhr.

          Bei der umstrittenen Abschiebung des Tunesiers Sami A. kostete allein das von der Bundespolizei angemietete Charterflugzeug 34.848 Euro. Das teilte die Bundespolizei der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kosten werden demnach von der Ausländerbehörde Bochum getragen. Für einen zuvor stornierten Linienflug schlugen zusätzlich 467,84 Euro zu Buche. Die Behörden wählten einen Charter- statt eines Linienfluges, weil ein islamistischer Gefährder wie Sami A. nicht gemeinsam mit Touristen in einem normalen Flugzeug sitzen kann.

          Sami A. war am 13. Juli abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor der Landung des Flugzeugs in Tunesien ein Abschiebeverbot erteilt hatte. Das Gericht verfügte außerdem, dass der Tunesier auf Kosten des Steuerzahlers nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen Beschwerde eingelegt; die Entscheidung liegt beim Oberverwaltungsgericht Münster. Es wird in rund vier Wochen über den Fall entscheiden.

          Zwischen Deutschland und Tunesien hat es nach Angaben des dortigen Außenministeriums bisher keine offiziellen Gespräche über die Rückholung des islamistischen Gefährders Sami A. gegeben. Der Sprecher des Außenministeriums in Tunis, Bouraoui Limam, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, sein Haus habe keinerlei Gesuch oder Anfrage aus Deutschland erhalten. Bei dem Fall handele es sich grundsätzlich um eine „juristische Angelegenheit“. Tunesien hatte bereits zuvor auf seine souveräne Justiz verwiesen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht im Fall Sami A. auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Recht und Gesetz müssten eingehalten werden, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin. „Der Rechtsstaat ist die Voraussetzung für Demokratie“, betonte sie. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters Osama bin Ladens als rechtmäßig verteidigt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Überführung des Tunesiers in sein Heimatland hätten am vergangenen Freitag vorgelegen, sagte Stamp bei einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag. Eine die Abschiebung untersagende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sei seinem Ministerium am frühen Freitag nicht bekannt gewesen.

          Mehr Informationen zum Fall Sami A. finden Sie ab 20 Uhr im Epaper oder am Sonntag in der gedruckten F.A.S.

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