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Einspruch exklusiv : Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren am 5. Mai 2020. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Ein Gastkommentar.

          7 Min.

          Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) ist seit langem ein spannungsvolles. Dies verwundert nicht, denn Rechtsfragen sind oft auch Machtfragen, und das BVerfG stellt das – in Verfassungsangelegenheiten – höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland dar, dem der EuGH als oberstes Gericht der Europäischen Union (EU) gegenübersteht. 1974, im Rahmen des sogenannten Solange-I-Beschlusses, hatte sich das BVerfG erstmals vorbehalten, Normen des Gemeinschaftsrechts anhand des deutschen Verfassungsrechts zu überprüfen und im Konfliktfall auch zu verwerfen. Nach der Entwicklung einer gefestigten Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz auch auf europäischer Ebene durch den EuGH hatte das BVerfG dann aber in seiner Solange-II-Entscheidung aus dem Jahr 1986 eine Kehrtwendung vollzogen und über die Urteile zum Maastricht- (1993) und zum Lissabon-Vertrag (2009) seine Prüfungskompetenz nach und nach im Wesentlichen auf sogenannte „ausbrechende Rechtsakte“ (ultra vires) und eine Verletzung der „Verfassungsidentität“ des Grundgesetzes beschränkt. Zwischen den Zeilen „brodelte“ es jedoch schon länger, auch wenn einem „forschen“ Urteil des BVerfG regelmäßig ein deutlich moderateres folgte. Der „Hund“ bellte zwar gelegentlich (zuletzt recht laut 2016 in dem sogenannten „OMT-Urteil“), biss aber letztlich nie zu. Bis jetzt.

          Mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ohne Zweifel deutsche und europäische Rechtsgeschichte geschrieben. Dem Urteil liegt im Wesentlichen das „Public Sector Asset Purchase Programme“ (PSPP) zugrunde, ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), das 2016 phasenweise ein Volumen von monatlich ca. 80 Milliarden Euro erreichte. Die insoweit maßgeblichen Verfassungsbeschwerden richteten sich unter anderem gegen den Bundestag und die Bundesregierung, die nach Ansicht der Beschwerdeführer darauf hätten hinwirken müssen, dass die dem PSSP-Programm zugrundeliegenden Entscheidungen des Rates der Europäischen Zentralbank aufgehoben beziehungsweise nicht durchgeführt werden. Der EuGH, der zunächst mit dem Programm befasst war, hatte es als kompetenzgemäß eingestuft. Demgegenüber stufte das BVerfG das PSSP-Programm nun jedoch als kompetenzwidrig ein, weshalb die Beschwerdeführer durch das entsprechende Unterlassen von Bundesregierung bzw. Bundestag in ihren Grundrechten verletzt seien. Das Urteil, dessen ökonomische und politische Folgen noch gar nicht abzusehen sind, ist in rechtlicher Hinsicht aus mindestens drei Aspekten bemerkenswert:

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