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Verfassungsschutz-Analyse : Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation

Damals war Corona der Anlass: Protest unter Beteiligung Rechtsextremer im August 2020 in Berlin Bild: AFP

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die sich Krieg und Inflation zunutze machen will. Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle sieht er noch nicht.

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          Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass Extremisten die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine instrumentalisieren, um Anschluss an die Gesellschaft zu finden und für ihre Agenda zu mobilisieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachte, „dass eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen sich in Stellung bringt“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Ihr Ziel sei es, Themen wie den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen. Allerdings sieht Haldenwang bisher noch „keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“. Der Verfassungsschutz hat eine neue Struktur geschaffen, um das Thema in allen extremistischen Phänomenbereichen in den Blick zu nehmen. 


          Bei den Rechtsextremisten beobachtet die Behörde Versuche, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges einer vermeintlichen Unfähigkeit der Parteien zuzuschreiben und Preissteigerungen als Folge von Globalisierung darzustellen. Ziel sei es, langfristig das Vertrauen in Staat, Regierung und Demokratie zu unterminieren, erklärte der Verfassungsschutz. Nach der Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen mache sich auch die Querdenker-Szene, die vom Verfassungsschutz teilweise wegen ihrer Absicht, den Staat zu delegitimieren, beobachtet wird, auf die Suche nach neuen Themen. Es gebe Versuche, die Folgen des Krieges zu instrumentalisieren, um gegen das demokratische System zu agitieren. Unter den Linksextremismus  beobachtet der Verfassungsschutz seit dem russischen Angriff Aktionen gegen Rüstungsunternehmen.  Mit Blockaden und Sabotageaktionen müsse gerechnet werden.

          Die Behörde rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. Russland nutze dabei Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel. Verschwörungsnarrative würden befeuern mit dem Ziel, „einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben“.

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