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Dilemma in Thüringen : „Zweierlei Maß verbietet sich“

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) im Landtag Bild: Picture-Alliance

Muss die CDU den gleichen Abstand nach rechts und links außen wahren? Der Extremismusforscher Eckhard Jesse spricht über Formen des Extremismus und warum der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union immer noch richtig ist.

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          Herr Jesse, gerade wird viel über Äquidistanz geredet. Was hat es damit auf sich?

          Susanne Kusicke
          Redakteurin der Politik.

          Das Prinzip der Äquidistanz geht auf das Grundgesetz mit dem Konzept der streitbaren Demokratie zurück. Es ist so: Unser demokratischer Verfassungsstaat lehnt extremistische Strömungen von rechts und links außen ab. Das heißt prinzipiell: gleicher Abstand zu rechts und links außen, gleicher Abstand auch zu anderen Formen des Extremismus wie dem Islamismus. Es gibt keinen „guten“ Extremismus, wohl aber harte und weiche Formen des Extremismus. Unsere Demokratie hat Gegner, ja Feinde, wobei sie ein hohes Maß an Liberalität sichern muss: In einer offenen Gesellschaft schießt man nicht mit Kanonen auf Spatzen. Diese Form der Äquidistanz kann angewendet werden auf gewalttätige Extremisten, auf nichtgewalttätige Extremisten, auf Parteien, auf Intellektuelle. Zweierlei Maß verbietet sich.

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