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Extremismusforscher Funke : „Es gibt genug volksverhetzendes Material, um Pegida zu verbieten“

Radikale Botschaft: Ein Jahr Pegida-Demonstrationen in Dresden Bild: AP

Die Hassparolen und die fremdenfeindliche Stimmung bei Pegida-Demos und im Internet ängstigen nicht nur Innenminister de Maizière. Im FAZ.NET-Gespräch fühlt sich Extremismusforscher Funke gar an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

          Galgenattrappen für Politiker bei der vorletzten und KZ-Sprüche bei der jüngsten Kundgebung in Dresden: Hat sich Pegida radikalisiert?

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Ja, aber schon lange vor dem Zeigen des Galgen. Schon Ende des letzten Jahres haben sich innerhalb von Pegida und um die Bewegung herum immer mehr Rechtsradikale breitgemacht, Hooligans, NPD-Politiker. Und seit sich der moderatere Flügel um Kathrin Oertel Anfang des Jahres abgespalten hat, gab es für die Entfesselung des Ressentiments kein Halten mehr.

          Sehen Sie einen Zusammenhang zum Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker?

          Ja! Der Zusammenhang liegt in der Entfesselung des Ressentiments. Es zeigt noch mal, dass der Rechtspopulismus in Deutschland sich an den Rechtsextremismus anverwandelt und ihn zur furchtbaren, tödlichen Blüte bringt. Das war ein politisches Attentat, ein Anschlag auf die Republik. Der Täter wollte einen „Gutmenschen“ vernichten, in einer Zeit, in der die Stimmung gegen Asylbewerber und Gutmenschen aufgeheizt wird. Dieser Anschlag, der zugleich auf Merkel zielte, erinnert an die Endphase der Weimarer Republik. Nur ist die Gesellschaft heute viel stärker als sie es in der Weimarer Republik je war.

          Hajo Funke ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Seit 25 Jahren forscht der 70 Jahre alte Politologe vor allem zu Rechtsextremismus und Antisemitismus, die meiste Zeit an der Freien Universität Berlin. Im Juli erschien sein Buch „Staatsaffäre NSU“.

          Sehen Sie die Gefahr, dass sich so etwas wiederholt? Die Bürgermeister von Leipzig, Heidenau und Pirna haben schließlich Morddrohungen erhalten. Muss man die Ernst nehmen oder als Teil eines „Shitstorms“ in den sozialen Netzwerken betrachten?

          Natürlich sind diese Personen potentiell gefährdet. Auch ein Shitstorm kann in einer aufgeheizten Stimmung zu einem Sturm führen. Jederzeit können sich Trittbrettfahrer zu einer Tat ermutigt sehen, wie der Reker-Attentäter, wie der NPD-Sympathisant in Tröglitz, der das Flüchtlingsheim anzündete, wie die NPD-Demonstranten, die dort dem Bürgermeister so nah kamen, dass er zurücktrat. Wenn diese Hetzer zu stark werden, ist Gefahr im Verzug.

          Was kann dagegen getan werden? Würde ein Verbot helfen?

          Es gibt inzwischen gewiss genügend volksverhetzendes und rassistisches Material, um Pegida zu verbieten. Bisher war die Polizei in Dresden bis zum Versagen schwach. Da könnte ein Verbot helfen. Ich mag aber gar nicht entscheiden, ob das sinnvoll wäre. Jenseits von Verboten müssen die Sicherheitsbehörden aber endlich Konsequenzen ziehen aus den Schwächen bei der NSU-Mordserie, in Heidenau und im Umgang mit „Hogesa“, die nächsten Sonntag wieder auf die Straße gehen wollen.

          Denken Sie nicht, dass es nach wie vor Menschen unter den Demonstranten gibt, die nicht rechtsextrem sind und die sich nach einem Pegida-Verbot nur weiter von unserer Demokratie entfernen würden?

          Nach einem Jahr kann man erwarten, dass jeder weiß, wem er da hinterherläuft. Es ist bekannt, dass Lutz Bachmann Asylbewerber als „Viehzeug“ bezeichnet hat. Trotzdem laufen vielleicht manche nur mit, weil ihre Kumpels das auch tun. Mit denen muss man natürlich sprechen. Aber dabei sollte man Pegida keine Bühne bieten. Da sind Kirchen, Kommunalpolitiker, Sozialverbände gefragt. Die können den Leuten zum Beispiel sagen: Die Kita Ihres Enkels wird nicht zur Notunterkunft für Flüchtlinge, das können wir Ihnen versprechen.

          Eine Mehrheit der Deutschen sorgt sich vor den Folgen der Flüchtlingskrise. Könnten Pegida-Ableger in Ost und West jetzt wieder mehr Zulauf bekommen?

          Ich teile die Sorge, ob wir das schaffen können, zumal die Flüchtlingskrise aus einer Region heraus entsteht, in der die Lage sich weiter zuspitzt. Aber ich denke, die Öffentlichkeit nimmt wahr, wie rechtsradikal und gewaltfördernd Pegida und das Umfeld mit „Hogesa“ in Köln und den AfD-Märschen in Erfurt inzwischen sind. Hier wird Rechtspopulismus schwächeren Typs von gewaltbereiten Neonazis zersetzt, ob die das wollen oder nicht. Dass der Rechtspopulismus in Deutschland nicht so stark ist wie in anderen Ländern, hat auch damit zu tun. Dieses Phänomen einer Zersetzung des Moderaten durch gewaltbereite Hetzer haben Sie immer wieder. So war es bei der Schill-Partei und bei den Republikanern.

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