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Extremismus : Gewalt zwischen Linken und Rechten „zunehmend gnadenlos“

Machte auf ganz normale Überlegungen aufmerksam: Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin Bild: dpa

Die Behörden beobachten verstärkt gewalttätige Konfrontationen politischer Extremisten. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist besorgt und wirbt für mehr Videoüberwachung und konsequente Ausweisung von Hasspredigern.

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          Die Sicherheitsbehörden beobachten verstärkt gewalttätige Konfrontationen zwischen politischen Extremisten in Deutschland. Aktionen der nationalistischen „Pro-NRW-Partei“ hätten Gewalt von Salafisten provoziert, Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) trügen gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Nationalisten aus. Bei den Konfrontationen zwischen linker „Antifa“ und Rechtsextremen sei, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, ebenso eine „Aufschaukelung der Gewalt“ zu beobachten.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, man bemerke mit Sorge, wie Auseinandersetzungen zunehmend mit „gnadenloser Gewalt“ geführt würden. Das habe unter anderem zur Folge, so Maaßen, dass Salafisten ihre Gewalttaten nun häufiger mit „nationalen Begründungsmustern“ rechtfertigen und auf einen angeblichen Anti-Islamismus verweisen, nicht mehr auf den internationalen Rahmen.

          „Wir werden Provokationen erleben“

          Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte bei einer Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, er erwarte vor der Bundestagswahl eine „Zunahme einschlägiger Straftaten“. Der Wahlkampf werde Extremisten mobilisieren. So könnten Aktionen von Rechtsextremisten „gewaltsame Gegenaktivitäten“ von Linksextremisten und Salafisten nach sich ziehen. „Wir werden Provokationen erleben“, sagte Ziercke.

          Die Zahl politisch motivierter Straftaten habe mit 30.200 Delikten, darunter 3100 Gewaltdelikten, 2011 den höchsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Für 2012 sei ein leichter Rückgang festzustellen. Das führe er allerdings darauf zurück, dass die Gewaltdelikte häufig „Konfrontationstaten“ zwischen Rechts- und Linksextremen seien. Da aber die Zahl rechtsextremer Kundgebungen zurückgegangen sei, komme es derzeit etwas seltener zu solchen Straftaten.

          Auf der Tagung, die sich mit „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“ befasste, berichtete Maaßen, dass die radikalen Gruppierungen einander aufmerksam beobachteten und voneinander lernten. Die Überhöhung des Gegners habe Wirkungen auf die eigenen Handlungen - „gegen den übermächtigen Feind sind alle Mittel erlaubt“. Es gebe allerdings auch partielle Übereinstimmungen zwischen den Feindbildern, die sich gegen einen angeblich degenerierten, individualistischen und kapitalistischen Westen richten.

          Mehr moderne Aktionsformen wie „Flash Mobs“

          Die Leiterin der wiederaufgebauten Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, Dinchen Franziska Büddefeld, vertrat die Auffassung, theoretische Grundlagen, etwa die berüchtigten „Turner Diaries“ oder das Konzept vom „Führerlosen Widerstand“, fänden in der rechtsextremen Szene eher geringen Widerhall. Auch sei zu beobachten, dass sich Rechtsextremisten weniger häufig zu traditionellen Kundgebungsformen träfen, sondern moderne Aktionsformen nutzten, etwa „Flash Mobs“, spontane, im Internet verabredete Treffen, um Aufmerksamkeit zu erregen.

          Mit Interesse würden auch nationalistische Bewegungen im Ausland, wie etwa die „Identitären“ aus Frankreich oder die Bewegung „English Defense League“ aus Großbritannien, beobachtet und hierzulande kopiert. Die neu gegründete Partei „Die Rechte“ etabliere sich als Auffangbecken gewaltbereiter Neonazis, die insbesondere in Nordrhein-Westfalen aus dort verbotenen „Kameradschaften“ zu der Partei wechselten. Eine Wechselbeziehung zwischen Rechtsextremen und der Rocker-Szene sei nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten, so Frau Büddefeld. Es gebe „keine strukturellen Verbindungen“.

          Innenminister Friedrich würdigte die Reformbemühungen des Verfassungsschutzes nach der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Das sei eine „Mammutaufgabe“, die neben der aktuellen Begleitung der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geleistet werde. Eine Diskussion über die Verlegung von Verfassungsschutz oder Teilen des BKA nach Berlin werde es allerdings mit ihm nicht geben, sagte Friedrich mit Blick auf Forderungen aus der SPD.

          Friedrich verteidigte energisch den Nutzen der Videoüberwachung. Mit Blick auf ein gescheitertes Attentat im Dezember sagte er: „Wir haben die potentiellen Angreifer vom Bonner Hauptbahnhof noch immer nicht. Wenn Sie einen Attentäter nach dem Anschlag festnehmen, haben Sie keinen zweiten und dritten Anschlag. Das ist doch ganz klar.“

          Er habe es „für unangemessen gehalten, dass von der Opposition aufgerufen wurde, zur Besonnenheit zurückzukehren, als ich auf ganz normale Überlegungen aufmerksam gemacht habe“.

          Es sei angesichts der Bedrohungslage notwendig, die Sicherheitsbehörden mit Videoüberwachung und Verbindungsdatenauswertung auszustatten. Friedrich warb dafür, sogenannte Hassprediger, die in steigender Zahl nach Deutschland einreisten, leichter ausweisen zu können. „Wir müssen es uns nicht gefallen lassen, dass Hassprediger zu Hass und Gewalt aufrufen.“ Er werde, kündigte Friedrich an, bei der Innenministerkonferenz im Mai einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

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