Extremismus : Gabriel fordert hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen
- Aktualisiert am
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (rechts) bei einem Treffen mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdelasis al-Saud im März in Riad Bild: dpa
Der SPD-Chef warnt vor „radikalem Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt“. Er wirft Saudi-Arabien vor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für ein hartes Vorgehen gegen radikale Moscheen in Deutschland ausgesprochen. „Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der Staat müsse eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen werde. „Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern.“
Gabriel warnte zudem Saudi-Arabien davor, religiösen Extremismus in Deutschland zu unterstützen. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, sagte der SPD-Chef. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. „Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.“
Oppermann verlangt Beobachtung durch den Verfassungsschutz
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor der Ausbreitung des Wahhabismus in Deutschland. Mit Blick auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte er der „Welt am Sonntag“, er halte „eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz“ für notwendig.
Der Wahhabismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie“ für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und trage auch in anderen Ländern zur Radikalisierung moderater Muslime bei, so der SPD-Politiker. „So etwas brauchen und wollen wir in Deutschland nicht.“ In Saudi-Arabien ist der sunnitische Wahhabismus Staatsreligion.
