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Extremismus : Die Diener des Rechtsstaats verdienen Vertrauen

Kein Verdächtiger, sondern ein Polizist Bild: dpa

Für jeden gilt die Unschuldsvermutung. Es muss auch eine Vertrauensvermutung für die Institutionen des Rechtsstaats geben – vom Ordnungsamt bis zum KSK.

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          Auch die Corona-Krise ist eine Chance – allerdings auch für autoritäre Regime und Extremisten. Wenn BND-Präsident Kahl von einem „Stresstest für unsere Weltordnung“ spricht, dann kann man nur hoffen, dass die freien Gesellschaften ihn bestehen. Das ist in der Tat eine Systemfrage; aber auch eine des Personals an der Spitze, und da kann einem mit Blick auf urdemokratische Länder mit einem Faible für charismatische Führung wie die Vereinigten Staaten und Britannien eher angst und bange werden.

          Hierzulande muss man sich wegen der deutlichen Zunahme der „gewaltorientierten“ Extremisten Sorgen machen; mehr als 13.000 sind es auf der rechten, mehr als 9000 auf der linken Seite. Dazu kommt noch die nicht gebannte Gefahr des „Islamischen Staats“. Es bleibt eine Daueraufgabe, die freiheitliche Grundordnung vor einer Aushöhlung zu bewahren und Schwachstellen aufzudecken, gar verfassungsfeindliche Strukturen in den Sicherheitsbehörden. Doch nicht nur gilt für jeden einzelnen Bürger die Unschuldsvermutung.

          Es muss auch eine Vertrauensvermutung für die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats geben, vom Ordnungsamt bis zum KSK. Nicht in dem Sinne eines Verzichts auf strenge Gesetzesbindung und interne sowie richterliche Kontrolle. Aber den Amtseid, an den jetzt der MAD die Soldaten erinnert, sollten alle ernst nehmen. Auch Korpsgeist ist nicht verwerflich, sondern nötig – es muss nur der richtige sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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