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Extremismus : Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus

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Gewalttätige Demonstrationen von Salafisten wie hier in Solingen haben in Deutschland zu neuen Diskussionen darüber geführt, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Schutz der Bürger angemessen verbunden werden kann Bild: dapd

Baden-Württemberg weist nach eigenen Angaben als erstes Bundesland einen extremistischen Salafisten aus. Der Mann habe nach wiederholten Drohungen im Internet einen Ausweisungsbescheid erhalten, teilte Innenminister Gall (SPD) mit.

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          Baden-Württemberg weist nach Angaben seines Innenministeriums als erstes Bundesland einen islamistischen Salafisten aus. Der Mann aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis habe am Dienstag den Ausweisungsbescheid erhalten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Der Salafist türkischer Staatsangehörigkeit habe noch einen Monat Zeit, Einspruch einzulegen. Der Ausgewiesene habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ Von den rund 4000 Salafisten in Deutschland stammen etwa 500 aus Baden-Württemberg.

          Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte: „Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar. Sie bildet den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten.“ So hätten die terroristische Sauerlandgruppe und der Attentäter vom Frankfurter Flughafen unter dem Einfluss dieser rückwärtsgewandten Ideologie gestanden. Gall sagte weiter, die Muslime in Deutschland dürften aber nicht unter Generalverdacht
          gestellt werden; die meisten von ihnen lehnten den Salafismus ab.

          Der ausgewiesene Mann war bereits sechs Monate in Haft, weil er Drohvideos verbreitet hatte. Doch auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weitere Videos auf Youtube, in denen Terrorismus und der „Heilige Krieg“ unterstützt werden. Deshalb ist das Innenministerium nach eigenen Angaben von der aktuellen Gefährlichkeit des Mannes überzeugt. Der Umgang mit Salafisten ist auch Thema des Treffens der Innenminister, das an diesem Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern beginnt.

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