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Umstrittene Beraterverträge : Beben im Bendlerblock

Setzt sich an die Spitze der Aufklärung: Verteidigungsministerin von der Leyen am Mittwoch in Berlin Bild: Shutterstock/EPA/REX

Ursula von der Leyen soll freihändig mit Beraterverträgen umgegangen sein. Sie verspricht Aufklärung. Die Opposition hingegen wittert schon den großen Skandal.

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          Die Richter-Skala bewertet die Stärke von Erdbeben. Dabei wächst die Wucht, die darin zum Ausdruck kommt, mit jedem Schritt um den Faktor zehn. Ein Beben der Stärke fünf bedeutet leichte Schäden an robusten Gebäuden. Zehnmal stärker wird es dann aber schon bei Stufe sechs auf der Skala: kann zu Zerstörungen in besiedelten Gebieten führen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Übertragen auf das aktuelle Beraterproblem des Verteidigungsministeriums konnte man in dieser Woche erleben, wie die Erschütterung nicht bloß einfach zunahm, sondern sich geradezu verzehnfachte. Zunächst gab es Ende September Ärger wegen eines Berichts vom Rechnungshof. Der kritisierte die Vergabepraxis bei Berateraufträgen im Wert von nahezu 100 Millionen Euro. Keine Kleinigkeit, aber noch kein Riesenbeben.

          Dann jedoch kam in dieser Woche verstärkend und potenzierend eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft hinzu, deren anonymer Urheber dem Ministerium vorwarf, es habe externe Berater als Scheinselbständige beschäftigt. Das führte wegen der vorangegangenen Meldungen zu einer vielfach stärkeren Erschütterung, sowohl bei den Haushältern als auch im Verteidigungsausschuss.

          Das Verteidigungsministerium unter Verdacht

          Aber was haben die ersten Vorwürfe mit den zweiten zu tun? Sie passen zu der Behauptung, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Staatssekretärin für Rüstung, Katrin Suder (2014 bis Frühjahr 2018 im Amt), hätten im Ministerium die jahrzehntelange Kumpanei mit der Waffenindustrie durch eine Kumpanei mit dem Beratungsgewerbe ersetzt. Wobei man mit einer Anwandlung von Zynismus sagen könnte, dass Erstere im Laufe der Jahrzehnte viele Milliarden gekostet hat, die neue Abhängigkeit aber höchstens ein paar Dutzend Millionen.

          Da Zynismus aber in der Politik nichts zu suchen haben sollte, machte sich das Ministerium selbst rasch an die Ursachenforschung. Abermals setzt sich von der Leyen an die Spitze der internen Aufklärung. Das muss zunächst nicht viel heißen, wie die Affären um das Sturmgewehr G36 und die Aktion „Wehrmacht in der Stube“ bewiesen haben. Andererseits kann man nicht behaupten, das Ministerium und die Ministerin ignorierten die Vorwürfe. Zumal der Bundesrechnungshof und seine Berichte ein hohes Ansehen genießen.

          Die Staatsanwaltschaft prüft

          Die Prüfer hatten unter dem Stichwort Beraterverträge streng moniert, dass im Verteidigungsministerium auf externe Expertise zu oft ohne korrekte Begründung und nachweislichen Bedarf zurückgegriffen werde. Die Berater wurden wohl aus Kassen bezahlt, die dafür gar nicht vorgesehen waren. Außerdem seien vergaberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten worden.

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          Bei dem zweiten Fall geht es darum, dass externe Mitarbeiter mit Büros, Internetadressen und Briefbögen des Ministeriums ausgestattet wurden, also zumindest dem Anschein nach Beschäftigte des Ministeriums selbst waren. Hier geht es nach jetzigem Stand um sechs Fälle. Das Ministerium hat diese Praxis per Anweisung bereits untersagt. Weitere Aufklärung tut aber not.

          Eine anonyme Person wählte den Weg einer Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Die prüft nun pflichtgemäß einen Anfangsverdacht. Es geht dabei um die Frage, ob das Ministerium Scheinselbständigkeit ermöglicht habe. Für die frühere Arbeitsministerin von der Leyen ein insgesamt unschöner Vorgang.

          Das Ministerium reagiert

          Für die Opposition jedenfalls besteht ein großer Bedarf nach Aufklärung. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte dieser Zeitung: „Ursula von der Leyen hat neue mögliche Rechtsverstöße nur auf Nachfrage zugegeben. Eine Ministerin, der man quasi jede Information aus der Nase ziehen muss, schafft kein Vertrauen.“ Falls sie nicht zur Aufklärung beitrage, werde das ein Untersuchungsausschuss tun müssen.

          Die Regierungsfraktion von CDU und CSU hingegen sieht zwar die Notwendigkeit weiterer Aufklärung, erkennt aber das Bemühen der Ministerin an. Der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (CDU) sagte dieser Zeitung: „Es ist gut, dass das Ministerium bereits entsprechende Schritte unternommen hat.“ Aus seiner Sicht sei „unser wichtigstes Ziel, dass das Material für die Soldaten schneller bei der Truppe ankommt“. Hierfür müsse die Beschaffung effektiver werden. „Wenn wir in der Übergangsphase, bis diese Maßnahmen greifen, externe Unterstützung in Anspruch nehmen, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden“, sagte Otte. Unregelmäßigkeiten müssten aber aufgeklärt werden, falls es sie gegeben habe.

          Davon ist die FDP beinahe überzeugt. Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dieser Zeitung, es müsse klar sein: „Die politische Verantwortung trägt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Es ist nun ihre Aufgabe, gegenüber dem Bundestag mit höchstmöglicher Transparenz umgehend aufzuklären.“ Sollte es jedoch bei „der bisherigen Verweigerungshaltung bleiben“, würde die FDP einen Untersuchungsausschuss befürworten. Das wäre dann ein Dauerbeben, das den Erneuerungsprozess in der Beschaffung erschüttern könnte.

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