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Expertise von außen : Schlecht beraten?

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Die aktuelle Debatte über externe Berater beschränkt sich unterdessen häufig darauf, dass Richtlinien und Vergabeverfahren verletzt werden. Kritiker stellen die Einbindung privater Berater in die Politik jedoch auch grundlegend infrage. Sie bemängeln, dass private Akteure etwa in sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPPs) immer mehr politische Gestaltungsmacht erhalten und befürchten, dass sie das Gemeinwohl mit wirtschaftlichen Eigeninteressen ersetzen könnten wie beim umstrittenen ÖPP Projekt der Hamburger Elbphilharmonie. Dadurch, so die Befürchtung der Kritiker, könne die demokratische Legitimität politischer Entscheidungen untergraben werden.

Timo Lange von „Lobbycontrol“ findet es bedenklich, wenn Ministerien der Bundesregierung wesentliche Aufgaben auslagern. Dies könne zu Abhängigkeitsverhältnissen führen, auch wenn externes Wissen nicht grundsätzlich „Teufelszeug“ sei, wie Lange sagt. Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen seien aber nicht die Orte, um gesellschaftsrelevante Entscheidungen zu treffen, da sie nicht das Gemeinwohl repräsentierten.

Ein Beratungsauftrag sei nie vollständig unabhängig, sagt der Ludwigsburger Professor für öffentliche Verwaltung Marco Althaus. Ein Ministerium verfolge auch eigene Interessen und instrumentalisiere daher die Sachexpertise zum Teil politisch. So vergebe das Umweltministerium einen Auftrag zum Beispiel eher an ein industriekritisches Beratungsunternehmen. Ein Beispiel dafür sei die Debatte um das Fracking gewesen, ein Verfahren zur Erdgasförderung. „Die Ressorts haben sich die gegenteiligen Gutachten der Berater quasi um die Ohren geworfen“, so Althaus. Trotzdem könne eine Debatte dieser Art am Ende zu einer gemeinwohlorientierten Entscheidung führen.

Mehr oder weniger Expertise nötig?

Dass externe Berater jedenfalls immer tiefer in politische Entscheidungsprozesse verwickelt werden, ist laut Timo Lange von Lobbycontrol ein Effekt der Sparpolitik der letzten 30 Jahre und der Verschlankung von Staat und Regierungsapparat. Für den Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU), Ralf Strehlau, sind es genau diese Defizite in den Regierungsbehörden, die Unternehmensberater kompensieren könnten. Dass Berater einen zu großen Einfluss in der Politik gewinnen, bezweifelt der BDU-Präsident. „Wir greifen typischerweise nicht in die gesetzgebenden Verfahren ein.“ Unternehmensberatung sei keine Lobbyarbeit. Die Millionenbeträge für externe Expertise in der Bundesregierung erscheinen laut Strehlau vielleicht auf den ersten Blick hoch, seien im internationalen Vergleich aber niedrig. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr externe Expertise auch in der öffentlichen Verwaltung“, findet Strehlau.

Externe Berater sitzen auch in Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen der Bundesregierung. Wie die „Bild“ am Montag mit Berufung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm berichtete, kosten diese Experten-Kommissionen mindestens 23 Millionen pro Jahr. 

Seit 2006 hat die Bundesregierung mehr als 6000 Verträge mit externen Beratern geschlossen. Nicht alle davon seien für die Regierungsarbeit zwingend nötig gewesen, sagt Marco Althaus. Zum Teil betrieben die Ministerien mit den Berateraufträgen auch Symbolpolitik. „Der Bürger erwartet, dass die Regierung ein nie stillstehender Motor ist und kein politisches Vorgehen ausschließt.“ Auch wenn Experten manche Wege schon von vorneherein ausschließen könnten, würden die Ministerien trotzdem noch Gutachten in Auftrag geben und Pilotprojekte starten. „Die Regierung will damit nur zeigen, dass sie politisch handelt.“

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