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Expertise von außen : Schlecht beraten?

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Ähnlich äußerte sich von der Leyens Verteidigungsministerium, das in der Berateraffäre derzeit besonders im Zentrum der Kritik steht. Berater würden als „punktuelle Impulsgeber“ im zeitlich klar begrenzten Rahmen beauftragt, der sich zumeist in Monaten statt Jahren bemesse, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Grundsätzlich seien die Aufträge im Wettbewerb zu vergeben, Ausnahmen nur in Einzelfällen vorgesehen. Das Verteidigungsministerium bindet die Externen demnach bei „konkreten Entscheidungssituationen“ ein, um „praxisorientierte Handlungsempfehlungen“ zu geben. Das Auswärtige Amt wiederum bestätigte gegenüber FAZ.NET, seit 2006 externes Fachwissen für etwa 26 Millionen Euro eingekauft zu haben, wollte die Zahl jedoch nicht aufschlüsseln.

Gerade im Verteidigungsministerium hat sich der Umgang mit Beratern längst zu einem Politikum entwickelt. Ministerin Ursula von der Leyen wird vorgeworfen, ihre Behörde eng an einige große Beraterunternehmen gebunden zu haben. Bereits 2014 machte sie Katrin Suder, eine ehemalige Mitarbeiterin des Unternehmensberaters McKinsey, zur Rüstungsstaatssekretärin. Danach landeten vermehrt öffentliche Aufträge aus dem Ministerium in privaten Händen, auch bei McKinsey. So steht es in einem Gutachten des Bundesrechnungshof, das dem „Spiegel“ vorliegt. Darin heißt es weiter, Aufträge für Externe seien offenbar „freihändig“, also ohne formelle Ausschreibung, vergeben worden. Bei der Opposition sorgte das für heftige Kritik: Grünen-Politiker Tobias Lindner sprach gegenüber der „Welt“ von „Buddy-Netzwerken“ im Verteidigungsministerium.

Undurchsichtiges „Beraterdickicht“

Angesichts der Vorwürfe hat von der Leyen bereits Fehler bei der Vergabe von Beratungsverträgen eingestanden. In einem Interview mit dem „Stern“ sagte sie: „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran.“ Die Opposition hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss initiiert, der die Beraterverträge im Verteidigungsministerium aufarbeiten soll. Britta Haßelmann, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Zustände als ein undurchsichtiges „Beraterdickicht“. In der Bundesregierung und im Verteidigungsministerium mangele es derzeit am Aufklärungswillen, so Haßelmann.

Auffällig ist, dass unter von der Leyen auch die Beraterkosten in anderen Ministerien unter ihrer Leitung signifikant angestiegen sind. Lagen die Ausgaben vor und nach ihrer Amtszeit im Arbeitsministerium im einstelligen Millionenbereich, waren es in ihrer Amtszeit bis zu 27 Millionen Euro. Unter von der Leyen als Familienministerin stiegen die Kosten für externe Berater auf 15 Millionen Euro. Diese Zahlen ergeben sich aus der Antwort des Finanzministeriums auf die Kleine Anfrage der Linken.

Das tatsächliche Vertragsvolumen für Berater in den Bundesministerien ist unterdessen vermutlich noch weitaus höher als die vom Finanzministerium ermittelten 1,2 Millionen Euro. Die Statistik ist wenig verlässlich, da sie für die Jahre bis 2014 erhebliche Lücken aufweist. Die maßgeblichen Akten müssen nach den geltenden Verwaltungsvorschriften nur fünf Jahre aufbewahrt werden, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn in ihrer Antwort auf die Anfrage erklärt.

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