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Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen will für die CDU in den Bundestag

  • -Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen am 24. Juli 2018 in Berlin Bild: dpa

Die Südthüringer CDU will den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zur Bundestagswahl als Ersatz für Mark Hauptmann aufstellen. Dieser war zuvor wegen Masken-Deals zurückgetreten.

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          Seit Monaten versucht auch die Thüringer CDU wieder Fuß zu fassen, und es ist die Frage, ob die Nachricht, die am Gründonnerstag die Öffentlichkeit erreichte, einen Beitrag dazu leisten kann. Da erklärte nämlich der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seine Bereitschaft, im südthüringischen Wahlkreis 197 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen) für die Union zu kandidieren.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Der Wahlkreis war bisher fest in CDU-Hand, zuvor gewann ihn zwei Mal der Südthüringer Mark Hauptmann, der im März binnen zwei Wochen erst sein Mandat niederlegte und schließlich aus der CDU austrat, nachdem herausgekommen war, dass er sich mutmaßlich für Gegenleistungen zu Lobby-Arbeit für das autokratische Regime Aserbaidschands verdingt hat und dann auch noch die Staatsanwaltschaft Jena Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Beschaffung von Mund-Nasenschutz-Masken einleitete. Die Ermittler fanden dabei ein Konto mit fast einer Million Euro, die Hauptmann einem Frankfurter Unternehmen als Provision für die Vermittlung von Masken in Rechnung gestellt und bekommen hatte.

          Die Bereitschaft Maaßens überrascht nicht

          Der Wahlkreis in dem konservativ-christlich geprägten Landstrich an der Grenze zu Bayern ist also frei, und dem Vernehmen nach sollen sich einige Chefs der dortigen CDU-Kreisverbände auch für Maaßen ausgesprochen haben. Ob er mit Gegenkandidaten zu rechnen hat, steht noch nicht fest. Die Bereitschaft Maaßens wiederum überrascht nicht, versucht er doch seit langem, über ein Amt oder Mandat zurück aus der politischen Bedeutungslosigkeit zu gelangen.

          So wurde er bereits vor der Regierungskrise in Thüringen im vergangenen Jahr als Ministerpräsidenten-Kandidat ins Gespräch gebracht und widersprach nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Regierungschef nicht Gerüchten, wonach er einen Ministerposten in Erfurt annehmen könnte. Auch im Nachbarfreistaat Sachsen wurde er schon als Innenminister gehandelt. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte im Wahlkampf 2019 den einstigen Verfassungsschutzchef allerdings kritisiert und erklärt, Maaßen nicht eingeladen zu haben. Zuvor war Maaßen zur Unterstützung bei vier sächsischen CDU-Landtagskandidaten aufgetreten, von denen drei ihr Direktmandat verloren.

          Maaßen war nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Chemnitzers durch mindestens einen Asylbewerber Hetzjagden auf Ausländer in der Stadt gegeben hatte. Nachdem es in dem Fall zu einer Koalitionskrise zwischen CDU und SPD gekommen war, hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den Ruhestand versetzt. Der schloss sich daraufhin der CDU-Splittergruppe „Werte-Union“ an. Seine mögliche Kandidatur für den Bundestag kommentierte Maaßen am Donnerstag auf Twitter: „Ich freue mich darauf, mich aktiv für eine bürgerliche und vernunftorientierte Politik einzusetzen!“

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