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Landtagswahl Baden-Württemberg : Teufel nennt AfD rechtsradikal und rät CDU zur Distanz

Auf maximaler Distanz zur AfD: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Bild: Helmut Fricke

Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.

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          Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat der CDU und den anderen etablierten Parteien empfohlen, sich „unmissverständlich“ von der AfD abzugrenzen.  „Heute ist die AfD haushoch von Leuten dominiert, die klar außerhalb des demokratischen Spektrums stehen“, sagte Teufel der Zeitung „Südwest-Presse“. Mit der AfD sei „kein Staat“ zu machen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Teufel relativierte eine Aussage aus dem Jahr 2014, als er empfohlen hatte, über die Frage, ob die AfD für die CDU koalitionsfähig sei, nicht vorschnell zu entscheiden: „Noch vor einem dreiviertel Jahr waren in der AfD viele Mitglieder, über die man sagen konnte: Sie stehen rechts von der CDU, aber innerhalb des demokratischen Spektrums. Denken Sie etwa an den früheren Unternehmer Hans-Olaf Henkel oder an den Tübinger Professor Joachim Starbatty. Da war noch unklar, ob es die Partei schaffen würde, die rechtsradikalen Kräfte hinauszudrängen. Passiert ist aber das Gegenteil.“

          Nach der Abspaltung des Parteiflügels, der sich um Bernd Lucke gebildet habe, so könne man die AfD nur so behandeln wie Anfang der neunziger Jahre die Republikaner. „Das sind Rechtsradikale, mit denen kann es keine Gemeinsamkeiten geben“, so Teufel. Er sagte zur Flüchtlingskrise, dass die weiterhin hohen Flüchtlingszahlen „so nicht zu meistern“ seien, selbst wenn jetzt kein einziger Flüchtling mehr käme, dann hätten die Kommunen auf Jahre mit Unterbringung und Integration zu tun.

          Der frühere Ministerpräsident, der den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf im Wahlkampf mit vielen Auftritten unterstützt, forderte eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Zugleich sei das Asylrecht ein unumstößlicher Grundsatz. „Nichts ist dringender, als das Schengener Abkommen möglichst schnell durchzusetzen. Sonst führen immer noch mehr Länder wieder Grenzkontrollen durch. Damit aber wird eine Haupterrungenschaft der EU aufs Spiel gesetzt: die Freizügigkeit. Das wäre ein unglaublicher Rückschritt. Aber wenn es so weitergeht, wird am Ende auch Deutschland es allen anderen gleichtun und Grenzkontrollen durchführen müssen. Ich wünsche das nicht“, sagte Teufel.

          In der Bevölkerung, so Teufel, gebe es „Sorgen vor Überfremdung“. Das müssten die Politiker ernst nehmen. „Teilweise muss man ungerechtfertigte Ängste argumentativ zerstreuen. Aber das geht nur, wenn man den Bürgern sagen kann: Wir haben eine freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Ordnung im Inneren und eine Verteidigungsgemeinschaft nach Außen, deshalb ist unser Land sicher“, so der frühere Ministerpräsident. Er regte auch für Schulabgänger ein Freiwilligenjahr in einem Entwicklungsland an. Das hatte Teufel kürzlich schon einmal auf einer Wahlkampfveranstaltung getan und dafür aber so gut wie keinen Beifall bekommen.

          Landtag debattiert über Flüchtlingskrise

          Im baden-württembergischen Landtag debattierten unterdessen Politiker der grün-roten Koalition und der Opposition CDU und FDP über die Flüchtlingskrise. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum wiederholten Mal vor, sich in den Verhandlungen über die Gesetzespakete zur Anpassung des Asylrechts für eine Aufweichung der Residenzpflicht eingesetzt zu haben. Auch die Umstellung vom Sachleistungs- auf Geldleistungsprinzip sei von Kretschmann unterstützt worden.

          „Wir brauchen die Residenzpflicht zwingend, die sie herausverhandelt haben, wir werden uns für weitere sichere Herkunftsstaaten einsetzen, die sie als Symbolpolitik bezeichnet haben“, sagte Wolf. Die Residenzpflicht habe Kretschmann im September 2014 aus den Verhandlungen herausnehmen lassen. Damals war allerdings der Umfang der Flüchtlingskrise noch nicht abzusehen, und ohne Kretschmanns Zugeständnisse hätte es im Bundesrat wohl keine Zustimmung der von den Grünen mitregierten Länder gegeben, einige Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen.

          „Hier redet ein Grüner schwarz, ohne dabei rot zu werden“, sagte Wolf. Der Spitzenkandidat schloss sich den Forderungen der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und ihrem „Plan A2“ weitgehend an. So forderte er in der Landtagsdebatte, an den deutschen Außengrenzen Transitzonen einzurichten.

          Die grüne Staatsministerin Silke Krebs wies in der Landtagsdebatte darauf hin, dass für die Erstaufnahmeeinrichtungen die Residenzpflicht gelte und auch das Sachleistungsprinzip angewendet werde.  Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke forderte die grün-rote Landesregierung auf, im Bundesrat einem möglichen Vorschlag, Marokko, Algerien und Tunesien, ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, zu zustimmen. Der Ministerpräsident hatte kürzlich gesagt, seine Regierung werde einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung prüfen, wenn er denn vorliege. Dazu sagte Rülke: „Das war mal wieder ein typischer Kretschmann. Ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen.“

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