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Franz Josef Pschierer : Früherer CSU-Wirtschaftsminister wechselt zur FDP-Fraktion

  • -Aktualisiert am

Martin Hagen (l), Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, und Franz Josef Pschierer, ehemaliger CSU-Politiker und ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister. Bild: dpa

Als Grund für seinen Wechsel nennt Franz Josef Pschierer unter anderem „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis. Er gilt aber auch als Kritiker von CSU-Chef Markus Söder.

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          Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer ist von der CSU-Fraktion zur FDP-Fraktion gewechselt. Das teilten er und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz in München mit. Als Grund für seinen Wechsel nannte der schwäbische CSU-Politiker unter anderem „inakzeptable Vorgänge“ in seinem schwäbischen Stimmkreis – am Montagabend war bekanntgeworden, dass ihm eine neuerliche Kandidatur für den Landtag durch einen Gegenkandidaten aus der CSU streitig gemacht würde. Pschierer galt auch als Kritiker von CSU-Chef Markus Söder.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Pschierer saß seit 1994 für die CSU im Landtag, zehn Jahre davon gehörte er dem Kabinett an. Von 2008 bis 2013 war er Staatssekretär im Finanzministerium, anschließend im Wirtschaftsministerium. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte ihn im März 2018 schließlich zum Wirtschaftsminister – was er aber nur knapp acht Monate blieb: Weil die Freien Wähler nach der Wahl das Wirtschaftsministerium bekamen, ging Pschierer leer aus. Das habe er nie verwunden, heißt es in der CSU.

          Ein Kritiker von Söders einstigem Corona-Kurs

          Die Folge war auch eine Entfremdung vom CSU-Vorsitzenden. Pschierer, der auch Chef der CSU-Mittelstandsunion war, schreckte wiederholt nicht vor öffentlicher Kritik an Söder zurück. Beispielsweise gehörte Pschierer früh zu den Kritikern von Söders einstigem Corona-Kurs – Pschierer war hier oft sehr auf FDP-Linie. Auch Söders zwischenzeitlicher Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz missfiel Pschierer.

          Die FDP dürfte mit dem Neuzugang auf zusätzliche Stimmen bei der Landtagswahl im Herbst 2023 hoffen. 2018 hatte sie mit 5,1 Prozent knapp den Einzug ins Parlament geschafft. In Umfragen lag sie in den vergangenen Monaten bei fünf bis sieben, zuletzt bei sechs Prozent.

          Die CSU reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik an Pschierers Schritt. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Thomas Kreuzer, äußerte, es sei „immer zu bedauern“, wenn ein Mitglied die Fraktion verlasse. Er habe aber „kein Verständnis, wenn jemand politische Überzeugungen, die er über Jahre an maßgeblicher Stelle für die CSU vertreten hat, über Bord wirft, um seine Haut zu retten“, so Kreuzer mit Blick auf die Vorgänge in Pschierers Wahlkreis.

          Pschierer habe „bis zuletzt kein gutes Haar an der Ampel-Regierung in Berlin gelassen, auch nicht an der FDP“, sagte Kreuzer. „Jetzt wechselt er ohne Skrupel zu einer Ampel-Partei.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Tobias Reiß, twitterte: „Offensichtlich hat da einer seinen Charakter in der Ministerkarosse vergessen…erbärmlich.“

          Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, sagte der F.A.Z.: „Die FDP scheint jeden Strohhalm zu ergreifen, um von ihrem bundespolitischen Versagen abzulenken und in Bayern über der Fünfprozenthürde zu bleiben“, sagte er. „Ob ausgerechnet Franz Pschierer, der von der CSU bereits aussortiert wurde, dazu einen Beitrag leisten kann bleibt abzuwarten. Wenn ein Politiker am Ende seiner Laufbahn derjenigen Partei den Rücken kehrt, der er seine gesamte Karriere verdankt, hat das freilich einen faden Beigeschmack.“

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