https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ex-afd-bundestagsabgeordneter-maier-will-wieder-richter-sein-17720885.html

„Kleiner Höcke“ : Ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter will wieder Richter sein

  • -Aktualisiert am

Jens Maier bei einer Verhandlung 2016 in Dresden. Bild: dpa

Bei der Bundestagswahl verlor er sein Mandat. Jetzt will der „kleine Höcke“, wie sich Jens Maier selbst nannte, wieder als Richter arbeiten. Der sächsische Verfassungsschutz stuft ihn inzwischen als Rechtsextremisten ein.

          1 Min.

          Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat seine Rückkehr in den sächsischen Justizdienst beantragt. Der 59 Jahre alte Politiker hatte bis 2017 am Landgericht Dresden als Richter für Zivilsachen gearbeitet, bevor er über die Landesliste in den Bundestag einzog. Bei der Wahl im September war Maier abermals als Direktkandidat in Dresden angetreten, belegte jedoch Platz drei hinter den Bewerbern von CDU und Linken. Weil die AfD bei der Wahl mehr Direktmandate, aber weniger Zweitstimmen als 2017 gewann, zog Maier auch nicht über die Landesliste ein. Angebliche Pläne über eine berufliche Zukunft als juristischer Berater der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag zerschlugen sich.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Dem seit 2019 von den Grünen geführten sächsischen Justizministerium zufolge hat Maier einen Rückkehranspruch auf eine Stelle in der gleichen Laufbahn und Besoldungsgruppe, die er vor seinem Ausscheiden innehatte. Der aus Bremen stammende Maier zählt zu den extrem rechten Protagonisten seiner Partei und gehörte dem offiziell aufgelösten „Flügel“ an. So hatte er sich nach einer Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, in der dieser mit Bezug auf die deutsche Geschichte von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen und „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte, als „kleiner Höcke“ bezeichnet. Darüber hinaus lobte er die NPD und zeigte sich angetan von dem norwegischen Terroristen und Massenmörder Anders Breivik. Die damalige Parteichefin Frauke Petry hatte vergeblich versucht, Maier aus der Partei auszuschließen.

          Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft Maier inzwischen als Rechtsextremisten ein. Fraglich ist deshalb, ob er dauerhaft wieder als Richter arbeiten kann. Bereits nach einer Rede in Dresden 2017, bei dem Maier den Abschied vom „deutschen Schuldkult“ gefordert hatte, leitete das Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren ein, das mit einem Verweis endete. Laut Justizministerium könne nun das Gericht, bei dem Maier künftig eingesetzt wird, ein weiteres Disziplinarverfahren oder bei Verstößen gegen die Verfassung eine Richteranklage anstrengen.

          Weitere Themen

          Unklarheiten über Kriegsziele der Ukraine

          Kämpfen um die Krim? : Unklarheiten über Kriegsziele der Ukraine

          Präsident Selenskyj will sich offenbar auf die vor dem 24. Februar von Kiew kontrollierten Gebiete fokussieren. Für den Militärgeheimdienstchef ist der Krieg hingegen erst zu Ende, wenn die Krim unter ukrainischer Kontrolle steht.

          Topmeldungen

          Manuela Schwesig am 12. Mai in Schwerin

          „Offiziere Russlands“ : Schwesig und ein ominöser russischer Verein

          Vor einem Jahr nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an einer Gedenkveranstaltung in Greifswald teil. Initiiert hatte sie ein russischer Ukraine-Hasser und Stasi-Freund, der einen dubiosen Verein vertritt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Sprachkurs
          Lernen Sie Englisch
          Kapitalanlage
          Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
          Automarkt
          Top-Gebrauchtwagen mit Garantie