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EKD zur Seenotrettung : „Nicht nur reden, handeln“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank mit dem EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm und Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Dienstag in Hamburg Bild: dpa

Die Evangelische Kirche in Deutschland macht ernst und stellt „United4Rescue“ vor. Über die Seenotrettung hinaus scheint das Bündnis auch migrationspolitische Ziele zu verfolgen.

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          Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag das Bündnis „United4Rescue“ zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer vorgestellt. Der neugegründete Verein soll Geld einsammeln, um der Organisation „Sea Watch“ ein zusätzliches Rettungsschiff zu ermöglichen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte, angesichts der Ertrunkenen im Mittelmeer dürfe man „nicht nur reden, sondern müsse handeln“. Der geplante Kauf eines Schiffes sei auch ein „politisches Zeichen“ an die europäischen Regierungen, dass endlich eine funktionierende Seenotrettung etabliert werden müsse.

          „Poseidon“ soll ersteigert werden

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Als mögliches neues Rettungsschiff hat „United4Rescue“ derzeit das Forschungsschiff „Poseidon“ im Blick, das am 30. Januar vom Land Schleswig-Holstein versteigert wird. Die möglichen Kosten der Anschaffung werden auf rund eine Million Euro geschätzt, hinzu kommen weitere Kosten für Umbau und Betrieb. „Sea Watch“ arbeitet zudem an einem „Plan B“, falls die Ersteigerung nicht gelingt.

          Dem neuen Bündnis haben sich bisher gut fünfzig Organisationen angeschlossen, in der Mehrzahl kirchliche Einrichtungen, aber auch Organisationen wie „Pro Asyl“. Bedford-Strohm sagte, man sei auch auf der Suche nach Unterstützern „eher aus dem konservativem Spektrum“, die bisher kaum vertreten sind. Bedford-Strohm bestritt, dass es in der Weihnachtszeit innerkirchlich zu einer Konkurrenz um Spenden kommen könnte zwischen „United4Rescue“ und der traditionellen Sammelaktion von „Brot für die Welt“.

          Die rheinische und die oldenburgische Landeskirche kündigten am Dienstag an, „United4Rescue“ auch mit Kirchensteuermitteln von 100.000 und 20.000 Euro zu unterstützen. Bedford-Strohm sagte dazu, er freue sich, wenn die Landeskirchen Geld aus ihrem Budget zur Verfügung stellten. Er habe nichts gegen die Verwendung von Kirchensteuern. Im Rat der EKD ist allerdings beschlossen worden, dass die EKD selbst keine Kirchensteuern an „United4Rescue“ spendet.

          Auf der EKD-Synode vor einem Monat war auch gefragt worden, inwieweit die Initiative über die bloße Rettung aus Seenot hinaus auch migrationspolitische Ziele verfolgt. In der Grundsatzerklärung von „United4Rescue“ heißt es dazu nun, die Bootsflüchtlinge müssten Zugang zu fairen Asylverfahren bekommen. „Dies kann es nur in Europa geben“, hieß es zur Erläuterung am Dienstag bei der Präsentation in Hamburg.

          Eine Verbringung nach Nordafrika der Geretteten dürfe es aus humanitären Gründen nicht geben. Zudem fordert das Bündnis, den europäischen Städten und Kommunen zu ermöglichen, nach eigenem Ermessen zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Bisher liegt diese Entscheidung auf der Ebene der Nationalstaaten.

          Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), die an der Präsentation von „United4Rescue“ teilnahm, sagte, sie unterstütze diese Forderung. Städte sollten künftig „auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums“ zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen dürfen.

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