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Eurostat : EU stagniert beim Klimaschutz

  • Aktualisiert am

CO2-intensiv: Ein Flugzeug startet in Düsseldorf vor der untergehenden Sonne. Bild: dpa

Die befindet verpasst auf ihrem aktuellen Weg das Ziel, bis 2030 40 Prozent weniger Treibhausgasen auszustoßen. Wissenschaftler fordern einen allgemeinen CO2-Preis in Europa.

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          Die Leistung der EU beim Klimaschutz hat laut Eurostat in den vergangenen Jahren stagniert. Die Union sei demnach nicht auf dem Weg, das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu erreichen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des EU-Statistikamtes in Luxemburg zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Grundlage waren Daten von 2013 bis 2018. Neue Pläne wie etwa der Europäische „Grüne Deal“ wurden nicht berücksichtigt.

          Bei den meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele machte die EU laut Eurostat in den letzten fünf Jahren, für die Daten vorlagen, Fortschritte. Am erfolgreichsten war die Union demnach beim Ziel 16, welches Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen umfasst. Auch beim Kampf gegen Armut und im Bereich Gesundheit verbesserte sich die EU demnach stark. Bei der Geschlechtergleichheit machten die Statistiker dagegen sogar einen Rückschritt aus.

          Die Vereinten Nationen haben die Nachhaltigkeitsziele 2015 verabschiedet, die EU bekennt sich ausdrücklich zu den 17 Zielen und 160 Unterzielen. Allerdings hat die EU-Kommission trotz entsprechender Forderungen von Europaparlament und europäischen Regierungen noch keine umfassende Strategie zur Umsetzung vorgelegt. Eurostat misst Fort- und Rückschritte nach einem komplizierten System, welches teils auf von der EU selbst gesteckte Ziele und Indikatoren zurückgreift.

          Im Kampf gegen den Klimawandel fordern derweil die deutschen Wissenschaftsakademien einen einheitlichen und stabilen Preis für jeglichen Ausstoß von Kohlendioxid in Europa. Ein allgemeiner CO2-Preis schaffe einen ökonomisch effizienten und langfristigen Rahmen für die Energiewende, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Ein CO2-Preis macht Klimaschädlinge wie Kohle, Öl und Gas teurer und damit erneuerbare Energien und Energiesparen attraktiver.

          Verfasst wurde das Papier von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften und der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften. Wie EU-Kommission und Bundesregierung setzen die Wissenschaftler darauf, mit den nach der Corona-Krise nötigen Investitionen auch im großen Maßstab grüne Technologie für den Klimaschutz voranzubringen.

          „Investitionszeiträume im Energie- und Industriebereich betragen oft 30 bis 50 Jahre: Was heute gebaut wird, wird im Jahr 2050 noch in Betrieb sein“, heißt es in dem Papier. „Daher kommt es jetzt darauf an, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die entscheidenden Weichen zu stellen.“ Für den Umbau des Energiesystems sei ein ordnender Rahmen nötig. Kern sei die „wirksame, umfassende und einheitliche Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen“.

          Ob der Preis durch eine Ausweitung des Emissionshandels oder Steuern beziehungsweise Abgaben festgesetzt werde, sei zweitrangig. Wichtig sei vielmehr eine schnelle und möglichst einheitliche Einführung vor 2030. Die Akademien plädieren auch für einen Mindestpreis für CO2, da Öl, Gas und Kohle in der Corona-Krise billiger geworden sind und so der Investitionsanreiz verloren gehen könnte.

          In Europa gibt es bereits einen CO2-Preis für Emissionen aus Fabriken, Kraftwerken und Flugverkehr, der sich über den Handel mit Verschmutzungsrechten bildet. Deutschland führt 2021 zudem national einen Preis für Kohlendioxid aus dem Straßenverkehr und Heizungen ein: Dann müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Geplant ist ein Festpreis von 25 Euro je Tonne CO2, der dann schrittweise steigt.

          Aufpreis für CO2-intensive importierte Güter

          Ziel ist, Sprit, Heizöl und Erdgas zu verteuern, um klimafreundliche Technologien voranzubringen. Mit dem Vorschlag der Akademien würde dasselbe Prinzip für die ganze EU umgesetzt – deutsche Verbraucher würden also nicht unbedingt zusätzlich belastet. Damit die europäische Wirtschaft trotz Klimaschutz weltweit keine Nachteile hat, befürworten die Wissenschaftler Grenzausgleichsmechanismen oder Konsumabgaben auf CO2. Gemeint ist ein Aufpreis für importierte Güter, die unter weniger strengen Auflagen produziert werden.

          Einen solchen Mechanismus plant auch die EU-Kommission im Rahmen ihres „Green Deal“. Plan ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das in der Corona-Krise geplante milliardenschwere Konjunktur- und Investitionsprogramm soll an dem Ziel ausgerichtet werden. Während der deutschen Ratspräsidentschaft steht zudem die Debatte über ein verschärftes EU-Klimaziel für 2030 an. Dazu machen die Akademien aber keinen konkreten Vorschlag.

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