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Europawahl : SPD will nun doch die Drei-Prozent-Hürde 

  • -Aktualisiert am

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Bild: AFP

Die SPD will nun doch dem Gesetzentwurf zustimmen, eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl einzuführen. Eine Verabschiedung im Bundestag noch vor der Sommerpause gilt als sicher.

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          Nach längerem Zaudern hat die Führung der SPD-Bundestagsfraktion versichert, sich an dem Vorhaben zur Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europa-Wahl zu beteiligen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann versicherte am Dienstag in einer Erklärung: „Der Gesetzentwurf soll am 4. Juni 2013 in den Bundestag eingebracht werden. Ich bin mir sicher, dass die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird.“ Zuvor waren von Rechtsfachleuten der Fraktion verfassungspolitische Zweifel geäußert worden.

          Die vom Bundesverfassungsgericht im November 2011 vorgetragenen Gründe für das Verbot einer Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl würden auch für eine Drei-Prozent-Sperrklausel gelten. Zudem handele es sich um ein vergleichsweise junges Urteil. Man solle das Gericht nicht provozieren und keine „Machtprobe“ zwischen Legislative und Jurisdiktion inszenieren, hieß es. Während sich Fraktionsvertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen in den vergangenen Tagen öffentlich zu der Änderung des Europa-Wahlgesetzes bekannt hatten, hatte die SPD-Fraktion keine Stellungnahme abgegeben.

          Verabschiedung gilt als gesichert

          Trotz dieser Bedenken in der SPD-Fraktion kam deren Führung zu dem Ergebnis, die Gesetzesänderung zu unterstützen. Oppermann setzte sich in seiner Stellungnahme indirekt kritisch mit der Urteilsbegründung auseinander. „Es gibt wegen der gestiegenen Bedeutung des Europäischen Parlaments gute Gründe, eine Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl zu unterstützen. Auf das Europäische Parlament kommen immer mehr wichtige Aufgaben zu. Deshalb muss das Parlament handlungsfähig bleiben.“ Es wurde versichert, der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Oppermann hätten diese Linie abgesprochen. Zuvor soll Oppermann aber im Gespräch mit Rechtsfachleuten der Fraktion Zweifel geäußert haben.

          Mit der Festlegung der Linie der SPD-Fraktion gilt die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause als gesichert. Nur die Fraktion der Linkspartei will die Gesetzesänderung ablehnen. Kleinere Parteien, die von der Sperrklausel betroffen sein könnten, haben schon eine neue Verfassungsklage angekündigt.

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