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Wahlprogramm für Europawahl : SPD will für europaweiten Mindestlohn kämpfen

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Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament, fordert den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort“. Bild: dpa

Der SPD-Vorstand hat das Programm für die Europawahl beschlossen. Spitzenkandidatin Katarina Barley will sich für mehr Arbeitnehmerrechte einsetzen – und für mehr Steuergerechtigkeit, auch „für den Bäcker an der Ecke“.

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          Die SPD will in der Europäischen Union für mehr Arbeitnehmerrechte und mehr Steuergerechtigkeit kämpfen. Das kündigte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Katarina Barley, am Montag in Berlin an. Der Entwurf für das SPD-Europawahlprogramm wurde zuvor vom Parteivorstand einmütig angenommen, wie Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf einem Europakonvent der Partei am 23. Mai.

          „Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen“, sagte Barley. Es gehe um ein „soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in soziale Sicherheit“. Die EU sei nicht nur „für große Unternehmen, Konzerne und Banken da“, hob die Bundesjustizministerin hervor.

          Bei den Arbeitnehmerrechten will sich die SPD demnach „für einen europaweiten Mindestlohn, orientiert am Durchschnittslohn des jeweiligen Landes“ sowie für den Grundsatz „gleicher Lohn am gleichen Ort“ einsetzen. Zudem solle es Mindeststeuern für Unternehmen geben, sagte Barley. „Der Bäcker an der Ecke will wissen, dass sein weltweit operierender Konkurrent auch Steuern zahlt.“ Für Internet-Giganten wie Amazon, die bisher kaum Steuern zahlten, solle es eine Digitalsteuer geben.

          „Wir wollen Menschen begeistern für das europäische Projekt“, sagte Klingbeil. Die Europawahl am 26 Mai sei „eine wichtige Wahl“, denn „die Spalter und die Hetzer haben sich auf den Weg gemacht“, warnte der SPD-Generalsekretär, doch „sie werden in der Sozialdemokratie ihren entschiedensten Gegner finden“.

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