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Europawahl : Karlsruhe urteilt über Drei-Prozent-Hürde

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Wird an diesem Vormittag das Urteil verkünden: Der Vorsitzende des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle Bild: dpa

Im Juni 2013 senkte der Bundestag die Hürde für den Einzug ins Europaparlament auf drei Prozent. Kleine Parteien von der NPD bis zu den Piraten haben dagegen geklagt - nun entscheidet das Verfassungsgericht.

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          Zwei Monate vor der Europawahl entscheidet das Bundesverfassungsgericht an diesem Mittwoch, ob die geltende Drei-Prozent-Hürde mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gegen die Sperrklausel haben mehrere kleinere Parteien und mehr als tausend Bürger geklagt.

          Zentrale Frage ist, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt. Aus Sicht des Bundestages ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

          Chancengleichheit verletzt?

          Der Bundestag hatte Mitte Juni 2013 die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in das Europaparlament beschlossen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hatte.

          Die Richter hatten ihr Urteil mit einer Verletzung der Chancengleichheit zwischen den Parteien begründet. Dass durch die Hürde eine Zersplitterung des Europaparlaments verhindert werde, war für die Verfassungsrichter keine überzeugende Begründung für die Sperrklausel gewesen. Sie hatten auf die heute schon 162 im Parlament vertretenen Parteien aus 27 EU-Mitgliedsländern verwiesen.

          Die Wahlrechtsreform war von Union, SPD, FDP und Grünen damit begründet worden, eine verlässliche Mehrheitsbildung im Europaparlament zu gewährleisten. Dies sei nötig, damit die europäische Exekutive handlungsfähig sei. Die Fraktion der Linkspartei stimmte damals geschlossen gegen die Gesetzesänderung.

          Die NPD - deren Einzug in das Europaparlament bei einer Drei-Prozent-Hürde als unwahrscheinlich gilt - hatte umgehend eine Organklage gegen den Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die rechtsextreme Partei hatte wiederholt den Einzug in das Europaparlament und eine Fraktionsbildung mit anderen europäischen Parteien als strategisches Ziel bezeichnet.

          Weitere von der Regelung besonders betroffene Parteien wie die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) reichten ebenfalls eine Verfassungsklage an. Auch der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, ist sich sicher, dass sich die Drei-Prozent-Hürde abermals „als verfassungswidrig erweisen“ werde.

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