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Baden-Württemberg : Grüne triumphieren, SPD einstellig

Gutach Im Schwarzwald: Laura Horn (li.) und Jule Albrecht (re.) geben im Wahllokal in der traditionellen Schwarzwälder Bollenhuttracht ihre Stimmzettel zur Europawahl ab. Bild: dpa

In Baden-Württemberg sind die Grünen weiter auf Erfolgskurs. Die SPD wird deklassiert, die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Und die AfD bleibt unter ihren Erwartungen.

          Bei den Kommunal- und Europawahlen in Baden-Württemberg stehen die Verlierer und Gewinner nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen fest: Die Grünen konnten bei den Europawahlen mindestens zehn Prozentpunkte zulegen, die Südwest-CDU konnte nur noch 30 Prozent erreichen und muss damit wahrscheinlich das schlechteste Europawahlergebnis in ihrer Geschichte verkraften.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die SPD wird deklassiert und muss sich wohl mit einem einstelligen Europawahlergebnis von neun Prozent zufrieden geben. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch forderte in seiner Partei zur Analyse des Ergebnisses jetzt einen „Kassensturz“. Die AfD schneidet deutlich schlechter als bei der Landtagswahl 2016 ab, sie verzeichnet verglichen mit der Europawahl 2014 nur einen geringen Zuwachs von zwei Prozent und kommt bei der Europawahl im Südwesten auf zehn Prozent.

          Der baden-württembergische Europaminister Guido Wolf (CDU) nannte das Ergebnis für seine Partei im Gespräch mit FAZ.NET „enttäuschend“: „Wie schon bei der vergangenen Bundestagswahl haben wir nach derzeitigem Stand als baden-württembergische CDU auch jetzt mehr verloren als im Bundesschnitt. Darüber müssen wir am Montag reden und dürfen das auch nicht beschönigen.“ Wolf kritisierte auch die aus seiner Sicht „hilflose“ Reaktion der Bundes-CDU auf das Youtube-Video von Rezo: „Um ehrlich zu sein: Ich war entsetzt. Denn die öffentliche Wahrnehmung war, dass meine Partei im Umgang mit sozialen Medien noch erheblichen Nachholbedarf hat.“

          Außerdem sind die Grünen in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Ulm und Freiburg mit Abstand die Gewinner der Kommunalwahl. Nach einer Prognose des SWR gelingt es den Grünen in Mannheim und Karlsruhe – trotz erfolgreicher SPD-Oberbürgermeister – dort künftig die größten Ratsfraktionen zu stellen. Auch in Stuttgart konnten die Grünen ihr Ergebnis nach einer Prognose von Infratest-Dimap noch einmal um fünf Prozent verbessern. Die Stuttgarter CDU stürzt danach ab und erreicht statt 28 Prozent im Jahr 2014 nur noch 18 Prozent. Bei der Europawahl in Freiburg konnten die Grünen mit 38 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Geschichte verbuchen.

          Der Wahlausgang im Südwesten dürfte die Diskussionen bei Grünen und CDU über die künftige Aufstellung für die Landtagswahl 2021 befeuern: In der CDU könnte es schon in der kommenden Woche zu einer Entscheidung kommen, ob der Landesvorsitzende Thomas Strobl und Kultusministerin Susanne Eisenmann (beide CDU) sich in einer Urwahl um die Spitzenkandidatur bewerben werden. Am Montagabend tagen das Präsidium und der CDU-Landesvorstand. Es gilt auch als nicht ausgeschlossen, dass sich Strobl und Eisenmann auf eine einvernehmliche Lösung über die Spitzenkandidatur verständigen. Bei den Grünen dürfte der Wahlsieg noch einmal den innerparteilichen Druck auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhöhen, abermals als Spitzenkandidat anzutreten.

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