Europawahl : CDU-Politiker bringt AfD als Partner ins Spiel
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In der Kritik: Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Bild: dpa
Im Wahlkampf schwieg die CDU-Spitze die eurokritische AfD weitgehend tot. Ausgerechnet zwei Tage vor der Europawahl sinniert ein führender CDU-Mann aus Baden-Württemberg über Koalitionen mit der Konkurrenz von rechts.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hat zwei Tage vor der Europawahl eine Debatte vom Zaun gebrochen, ob die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) künftig als Koalitionspartner der CDU in Frage kommen könnte. In einem Interview mit dem Fernsehsender SWR hatte Hauk am Donnerstagabend gesagt: „Es gibt keine Ausschlüsse von vornherein. Wir werden mit allen demokratischen Parteien natürlich Gespräche führen“.
Am Freitag hagelte es dann Kritik von allen Seiten: Der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl äußerte sich so deutlich wie sonst nur in Stellungnahmen, in denen es um den politischen Gegner geht. Strobl nannte den Vorschlag seines Parteifreundes „töricht“ und warf ihm vor, die AfD durch eine übermäßige Beschäftigung aufgewertet zu haben. Am Freitagnachmittag schaltete sich dann sogar Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Bundes-SPD, in die Debatte ein: Hauk müsse klären, ob die CDU tatsächlich an der Seite der AfD stehe.
Hauk rudert nach Kritik zurück
Die grüne Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, forderte sogar „die Demokraten in der CDU“ auf, sich von Hauk zu distanzieren. Hauk, der in seiner eigenen Landtagsfraktion den Rückhalt verloren hat und um Akzeptanz kämpft, hatte die grüne Regierungspartei vor einigen Wochen scharf angegriffen und sie als „Gesinnungsterroristen“ bezeichnet. Außerdem hatte er auf einer Demonstration von Gegnern des Bildungsplans, die von der AfD unterstützt wurde, ein Grußwort verlesen lassen.
Der Landesvorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, Christian Bäumler, verlangte sogar, die CDU müsse sich von der AfD so klar abgrenzen wie vor zwanzig Jahren von den Republikanern, die 1992 den Einzug in den Landtag geschafft hatten. Nach Meinungsumfragen könnte die AfD an diesem Wochenende bei der Europawahl in Baden-Württemberg neun Prozent bekommen und somit besser abschneiden als in den meisten anderen Bundesländern.
Überraschend war Hauks Aussage auch deshalb, weil zahlreiche Unionspolitiker im Wahlkampf, unter ihnen auch der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und derzeitige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) dezidiert dazu aufgerufen hatten, bei der Europawahl die bekannten demokratische Parteien zu wählen und die Stimmen nicht an populistische Parteien zu vergeben.
Hauk relativierte seine Aussage aus dem Fernsehinterview schon am Morgen in einer Pressekonferenz im Stuttgarter Landtag. Er bezeichnete Koalitionen mit der AfD als unwahrscheinlich, weil die Partei über keine parlamentarische Erfahrung verfüge. Zu spät. Stoppen konnte Hauk die einigermaßen virtuelle Diskussion über Koalitionen mit der AfD zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr.
