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Europawahl in Deutschland : Wie ein europäischer Musterschüler

Eine Partei, ein Kandidat: SPD-Anhänger im Willy-Brandt-Haus Bild: Lüdecke, Matthias

Deutschland hat gewählt wie fast immer: Damit zeigt das größte und wichtigste EU-Mitglied, dass die Fundamente der EU trotz allem einigermaßen stabil sind. Obendrein sind die Deutschen offenbar zufrieden mit der großen Koalition.

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          Nicht jeder in Europa hat das Privileg, die Europawahl so gleichmütig wie Volker Kauder aufzunehmen: „Mit diesem Wahlergebnis können wir leben.“ Deutschland ist eines der wenigen großen EU-Mitglieder, die so gewählt haben, als sei nichts gewesen. Nur das Ergebnis die AfD erinnert daran, dass da etwas war, was die Architektur der Europäischen Union verändert hat. Aber auch die AfD konnte mit ihrem einstelligen Ergebnis nichts daran ändern, dass dabei das Fundament nicht beschädigt wurde – jedenfalls nicht in Deutschland. Das ist vielleicht das wichtigste Ergebnis dieser Wahl überhaupt. 

          Kauder bezog sich am Wahlabend auf das Ergebnis von CDU und CSU, die zusammen zwar stärkste Kraft bleiben, aber doch mittelprächtig bis enttäuschend abgeschnitten haben. Die Union hatte wie bei der Bundestagswahl ganz auf Angela Merkel gesetzt, was ihre Stärke und Schwäche gleichermaßen war. Denn wen wählte ein CDU-Wähler nun eigentlich: Merkel, die Bundeskanzlerin? Sie stand eigentlich gar nicht zur Wahl, sieht man davon ab, dass sie im Rat die deutschen Interessen vertritt. Jean-Claude Juncker, den EVP-Spitzenkandidaten? Auch er stand in Deutschland eigentlich gar nicht zur Wahl, außer dass er Gegenpart des SPD-Spitzenkandidaten sein sollte. Aber war das nicht auch David McAllister, der deutsche Spitzenkandidat?

          Wer mithin CDU wählte, ließ sich auf die Komplexität der EU ein: Der Zuschnitt auf Angela Merkel signalisierte, dass es CDU und CSU weiterhin nicht so sehr auf das Europäische Parlament ankommt, sondern auf die Machtbalance zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament. Für die CSU erwies es sich als zusätzlich komplizierend, dass sie als Zugabe auch noch den Euroskeptizismus pflegte. Viele CSU-Wähler blieben bei so viel Verwirrung lieber zuhause. Horst Seehofer wird sagen: Es ging halt einfach um zu wenig.

          Ganz anders die SPD. So enttäuschend ein Ergebnis unter der 30-Prozent-Marke für sie noch immer sein mag: die Eindeutigkeit – eine Partei, ein Kandidat – hat sich ausgezahlt. Aber: Mehr war offenbar nicht drin. Ob das Ergebnis so gut ausgefallen wäre, wenn Martin Schulz nicht der europäische Spitzenkandidat der Sozialisten für die Kommissionsspitze gewesen wäre, steht dahin. Ein wirklicher Schub nach vorne hätte allerdings anders ausgesehen. Die SPD hatte sich ausgerechnet, dass sie als die „Parlamentspartei“ gegen die „Regierungspartei“ Merkels die Sehnsucht nach „mehr Demokratie“ in Europa bedienen würde. Auf dieses Experiment wollten sich offenbar nicht allzu viele Deutsche einlassen. Unterm Strich bestätigte das Wahlergebnis die Machtverteilung in der großen Koalition: die Union bleibt stark, die SPD holt auf.

          Die Insel der Seligen ist groß

          Nicht einmal jeder Zweite ging in Deutschland zur Wahl. Das ist im europäischen Vergleich aber durchaus eine achtbare Wahlbeteiligung. Angesichts der Hoffnungen, die mit dem Lissabon-Vertrag verbunden waren, ist die Wahlbeteiligung dennoch enttäuschend. Die kleinen Parteien profitierten davon, die  - wie die Linkspartei und die Grünen, die sich wieder erholten – ihre Anhängerschaft leichter mobilisieren können. Auch deshalb hat das Ergebnis der AfD nicht die Wucht, die es etwa bei einer Bundestagswahl gehabt hätte. Wann, wenn nicht bei dieser Wahl, hätte die AfD höchstmögliche Mobilisierung erreichen können? Das rechte hat nun ähnlich wie schon seit langem das linke Spektrum (durch die Linkspartei) einen euroskeptischen Flügel. Sehr stark sind beide nicht, was noch ein Hinweis darauf ist, wie groß die Insel der Seligen ist, auf der die Deutschen leben.

          Für eine Partei wird es auf dieser Insel immer enger: die FDP. Nur ihre Stammwählerschaft scheint sie zu vermissen. Darüber hinaus konnte sie nicht mobilisieren, vor allem wohl deshalb, weil ein „liberales“ Europa alles oder nichts bedeuten kann. Das ist auch deshalb kurios, weil von Brüssel aus nichts so sehr gepredigt wird wie die Liberalisierung. Aber vielleicht ist gerade das der Grund, warum die Europawähler nicht noch mehr davon haben wollen.

          Und die Anderen? Der Rest? Die Null-Prozent-Hürden-Profiteure? Herzlichen Dank, liebes Bundesverfassungsgericht!

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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