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Warnung vor Korruption : Europarat kritisiert Umgang mit Lobbyismus in Deutschland

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Aktuelle Stunde zum Thema Lobbyismus im Juni: Nicht immer ist transparent, was in Berlin zwischen Politik und Wirtschaft passiert. Bild: Christoph Soeder/dpa

Worüber reden Spitzenpolitiker mit Lobbyisten – ein Punkt, zu dem Experten des Europarats mehr Klarheit aus Berlin fordern. Das Gremium hatte Deutschland in diesem Zusammenhang bereits gerügt.

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          Deutschland soll nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats härter gegen Korruption in den obersten Regierungskreisen durchgreifen. Einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.

          Bis Ende April 2022 soll Deutschland dem Europarat berichten, wie weit sie mit der Umsetzung der verbindlichen Empfehlungen aus dem Report sind. Zuletzt hatte das Gremium Deutschland gerügt, weil es die Hinweise aus dem letzten Bericht von 2015 etwa zum Umgang des Parlaments mit Lobbyisten ihrer Meinung nach nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

          Europarat unabhängig von EU

          Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um den Schutz der Menschenrechte. Er ist kein Organ der EU und nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln.

          Die Gruppe gegen Korruption zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten und bewertet in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Länder beim Kampf gegen Korruption.

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