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Europapolitik : Aufstieg und Fall der Esther Silvana Koch-Mehrin

Ein Plakat aus dem Wahlkampf für die Europawahl 2009 Bild: dpa

Die EU gilt nicht als Sprungbrett für Boulevardkarrieren - Silvana Koch-Mehrin schaffte es von Brüssel aus trotzdem in die bunten Blätter. Dass einige sie wegen der Plagiatsaffäre nun als faules Dummchen abstempeln, wird ihrer Marketingkunst nicht gerecht.

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          Leute, die Esther Silvana Koch-Mehrin gut kennen, sagen, sie habe ein großes Talent: die Selbstvermarktung. In der Tat ist es schon ein Kunststück, wie es die FDP-Politikerin geschafft hat, sich just von Brüssel aus einen Stammplatz in den bunten Blättern und leichten Talkshows zu erarbeiten. Als Brutstätte für Boulevardkarrieren war der graue Technokratenbetrieb der EU bis zu ihrem Erscheinen nicht bekannt. Wie die Methode Koch-Mehrin funktionierte, konnte man an einigen ihrer größeren Fernsehauftritte studieren: Um EU-Themen ging es da selten und schon gar nicht um die sperrige Gesetzgebung, die eigentlich den Alltag des Europaabgeordneten ausmacht. Am wohlsten schien sie sich bei Fragen zu fühlen, die gar nicht zur Domäne des Politischen gehören, wie etwa der Kindererziehung. Eine hübsche junge Frau, Mutter von drei Töchtern, die mit viel Einfühlungsvermögen über die Alltagssorgen der Leute spricht – das war die Marke Koch-Mehrin.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Jetzt, da ihre Karriere wegen einer plagiierten Doktorarbeit in die Brüche geht, bekommt sie deswegen natürlich den Stempel des blonden, faulen Dummchens aufgedrückt. Aber das wird ihrer Marketingkunst nicht gerecht und auch nicht der wichtigen Rolle, die sie über Jahre hinweg für ihre Partei gespielt hat. „Sie hat sich nicht für das Gestalterische in der Politik interessiert, aber hart an ihrem Branding gearbeitet“, sagt jemand, der ihren Werdegang über Jahre hinweg miterlebt hat. In der modernen Mediengesellschaft ist das eine Leistung, auf die politische Parteien manchmal genauso angewiesen sind wie auf das Wissen von Fachpolitikern.

          Frau Koch-Mehrins großer Verdienst für die FDP besteht darin, dass sie die Partei nach zehn Jahren Abwesenheit 2004 wieder ins Europaparlament führte. Damals gerade 33 Jahre alt, wurde sie Spitzenkandidatin und überzog Deutschland mit Wahlplakaten, auf denen ein junges frisches Gesicht zu sehen war, das so gar nichts mit dem gängigen Klischee vom Opa zu tun hatte, der nach Europa abgeschoben wird. Die Partei dankte es ihr mit dem FDP-Vorsitz im Parlament und, nach einem noch besseren Ergebnis bei der Europawahl 2009, mit der Nominierung für das Amt einer Vizepräsidentin des Parlaments.

          Der Mentor und sein „Geschöpf”

          „Sie war Guido Westerwelles Geschöpf“

          Dass die Diplomatentochter, die bis zum Schulalter in Marokko und Sudan lebte und dann in Köln aufwuchs, an diese Front geschickt wurde, hätte ihr Werdegang zunächst nicht erwarten lassen. Nach dem Studium der Geschichte und Volkswirtschaftslehre betrieb sie in Brüssel (zusammen mit einem früheren Europaabgeordneten der Grünen) eine PR-Agentur. Kurze Zeit war sie stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen und Vorsitzende der Auslandsgruppe Brüssel der FDP. Das sind Ämter, die oft nicht einmal auf Hinterbänke führen.

          Aber Frau Koch-Mehrin hatte einen wichtigen Mentor. „Sie war Guido Westerwelles Geschöpf“, sagt einer aus der Partei. Der damalige FDP-Vorsitzende verhalf ihr zur Straßburger Kandidatur und diente sie auch dem Landesverband Baden-Württemberg an, der sich mit diesem Glamour-Zugang allerdings nie anfreunden konnte. Wie sehr Frau Koch-Mehrin weiß, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken hat, machte sie noch Anfang des Jahres deutlich, als sie dem schwer unter Feuer stehenden Westerwelle in einem Interview mit der Aussage beizustehen suchte, er sei der größte Parteivorsitzende, den die FDP je gehabt habe.

          Offenbar keine Neigung zum ernsteren Fach

          Für die Partei war der Markenartikel Koch-Mehrin lange ein gutes Geschäft. Ihre Kollegen im Europaparlament erweckten jedenfalls nie den Anschein, dass sie lieber von einem detailversessenen Programmarbeiter geführt würden. Die Delegationschefin trug zu soliden Wahlergebnissen bei, auf deren Grundlage die anderen FDP-Abgeordneten dann ihr Spezialistentum entfalten konnten. Frau Koch-Mehrin selbst schien ebenfalls keine Neigung zu verspüren, ins ernstere Fach zu wechseln. Um die Brüsseler Presse kümmerte sie sich nicht allzu viel, dafür war in der „Bunten“ oft von ihr zu lesen. Im „Stern“ führte sie sogar ihren nackten Babybauch vor, ohne dass das jemanden ernsthaft störte. Gelegentlich wurde sie als Anwärterin auf Berliner Spitzenämter genannt, wie Generalsekretärin der Partei oder Bildungsministerin, aber das haben Eingeweihte immer für Falschmeldungen gehalten.

          Bei den anderen Parteien im Parlament eckte sie mit dieser Arbeitsauffassung irgendwann aber doch an. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, eine bienenfleißige Haushaltspolitikerin, hat Frau Koch-Mehrin ein paar Jahre im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erlebt und kann sich gerade einmal an einen einzigen Bericht aus der Feder der FDP-Kollegin erinnern. Andere Abgeordnete bringen es in einer Legislaturperiode auf zwanzig oder mehr Dokumente. „Ich war überrascht, mit wie wenig sie durchgekommen ist“, sagt Frau Gräßle heute, die sich bei Dorfbesuchen in Deutschland auch noch anhören musste, dass die blonde Frau von der FDP wenigstens etwas mache.

          Die FDP hat die Geduld mit ihr verloren

          Als Frau Koch-Mehrin (namenlose) Abgeordnete dann in einem Interview beschuldigte, während der Straßburger Sitzungswoche zu Prostituierten zu gehen, da ließ das Haus sie fraktions- und länderübergreifend spüren, was es von ihr hält. Ihre Wahl zur Vizepräsidentin des Parlaments gelang 2009 nach einer Zitterpartie erst im dritten Anlauf. Ein Bericht eines früheren Parlamentsmitarbeiters brachte außerdem ans Licht, dass sie lange Jahre selten an Sitzungen im Parlament teilnahm. Als die Internetseite dieser Zeitung darüber berichtete, ging Frau Koch-Mehrin dagegen vor, unterlag aber vor Gericht.

          Wohin ihr politischer Weg noch geführt hätte, ist angesichts der Aberkennung des Doktortitels eine müßige Debatte. In der FDP hat man die Geduld mit Frau Koch-Mehrin erkennbar verloren, denn offenbar war erwartet worden, dass sie nach dem Urteil der Universität Heidelberg auch ihr Mandat aufgeben würde. Bisher ist sie nur von ihren Parteiämtern und vom Amt der Vizepräsidentin zurückgetreten, was keine Einkommensverluste nach sich zog.

          Dass sie die Sache aussitzen kann, erscheint unwahrscheinlich, schließlich ist sie für die Partei inzwischen zur Belastung geworden. Intern wird ihr vor allem der missglückte Versuch angekreidet, Vollmitglied des Forschungssauschusses zu werden, der die Wissenschaft dieser Tage gegen die FDP aufgebracht hat. Vor Wochen, lange vor der Aberkennung des Doktorgrades, war sie für diese Position nominiert worden, und mancher wirft ihr nun vor, dass sie die Kandidatur nicht zurückgezogen hat. Alexander Graf Lambsdorff, ihr Nachfolger als FDP-Vorsitzender im Parlament, will sich auf Anfrage nicht dazu äußern, was geschieht, wenn Frau Koch-Mehrin es nicht schafft, die Entscheidung in Heidelberg anzufechten. Solidaritätsadressen klingen anders.

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