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Europapolitik : Aufstieg und Fall der Esther Silvana Koch-Mehrin

Für die Partei war der Markenartikel Koch-Mehrin lange ein gutes Geschäft. Ihre Kollegen im Europaparlament erweckten jedenfalls nie den Anschein, dass sie lieber von einem detailversessenen Programmarbeiter geführt würden. Die Delegationschefin trug zu soliden Wahlergebnissen bei, auf deren Grundlage die anderen FDP-Abgeordneten dann ihr Spezialistentum entfalten konnten. Frau Koch-Mehrin selbst schien ebenfalls keine Neigung zu verspüren, ins ernstere Fach zu wechseln. Um die Brüsseler Presse kümmerte sie sich nicht allzu viel, dafür war in der „Bunten“ oft von ihr zu lesen. Im „Stern“ führte sie sogar ihren nackten Babybauch vor, ohne dass das jemanden ernsthaft störte. Gelegentlich wurde sie als Anwärterin auf Berliner Spitzenämter genannt, wie Generalsekretärin der Partei oder Bildungsministerin, aber das haben Eingeweihte immer für Falschmeldungen gehalten.

Bei den anderen Parteien im Parlament eckte sie mit dieser Arbeitsauffassung irgendwann aber doch an. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, eine bienenfleißige Haushaltspolitikerin, hat Frau Koch-Mehrin ein paar Jahre im Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erlebt und kann sich gerade einmal an einen einzigen Bericht aus der Feder der FDP-Kollegin erinnern. Andere Abgeordnete bringen es in einer Legislaturperiode auf zwanzig oder mehr Dokumente. „Ich war überrascht, mit wie wenig sie durchgekommen ist“, sagt Frau Gräßle heute, die sich bei Dorfbesuchen in Deutschland auch noch anhören musste, dass die blonde Frau von der FDP wenigstens etwas mache.

Die FDP hat die Geduld mit ihr verloren

Als Frau Koch-Mehrin (namenlose) Abgeordnete dann in einem Interview beschuldigte, während der Straßburger Sitzungswoche zu Prostituierten zu gehen, da ließ das Haus sie fraktions- und länderübergreifend spüren, was es von ihr hält. Ihre Wahl zur Vizepräsidentin des Parlaments gelang 2009 nach einer Zitterpartie erst im dritten Anlauf. Ein Bericht eines früheren Parlamentsmitarbeiters brachte außerdem ans Licht, dass sie lange Jahre selten an Sitzungen im Parlament teilnahm. Als die Internetseite dieser Zeitung darüber berichtete, ging Frau Koch-Mehrin dagegen vor, unterlag aber vor Gericht.

Wohin ihr politischer Weg noch geführt hätte, ist angesichts der Aberkennung des Doktortitels eine müßige Debatte. In der FDP hat man die Geduld mit Frau Koch-Mehrin erkennbar verloren, denn offenbar war erwartet worden, dass sie nach dem Urteil der Universität Heidelberg auch ihr Mandat aufgeben würde. Bisher ist sie nur von ihren Parteiämtern und vom Amt der Vizepräsidentin zurückgetreten, was keine Einkommensverluste nach sich zog.

Dass sie die Sache aussitzen kann, erscheint unwahrscheinlich, schließlich ist sie für die Partei inzwischen zur Belastung geworden. Intern wird ihr vor allem der missglückte Versuch angekreidet, Vollmitglied des Forschungssauschusses zu werden, der die Wissenschaft dieser Tage gegen die FDP aufgebracht hat. Vor Wochen, lange vor der Aberkennung des Doktorgrades, war sie für diese Position nominiert worden, und mancher wirft ihr nun vor, dass sie die Kandidatur nicht zurückgezogen hat. Alexander Graf Lambsdorff, ihr Nachfolger als FDP-Vorsitzender im Parlament, will sich auf Anfrage nicht dazu äußern, was geschieht, wenn Frau Koch-Mehrin es nicht schafft, die Entscheidung in Heidelberg anzufechten. Solidaritätsadressen klingen anders.

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