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Europaparteitag der Linken : Knapp vorbei an der Republik Europa

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, am Samstag auf dem Parteitag der Linkspartei Bild: dpa

Auf ihrem Europaparteitag in Bonn lehnt die Linkspartei einen harten Anti-EU-Kurs ab. Doch für Europa begeistern können die Genossen trotzdem nicht.

          Viel fehlte nicht zur Sensation, es waren nur fünf Prozent. Sonst wäre die Linkspartei mit einem klaren Signal für eine weitaus machtvollere Europäische Union, als sie es heute ist, in ihren Europawahlkampf gestartet. Der Antrag für eine „Republik Europa“ auf dem Parteitag in Bonn sah nämlich vor, eine echte europäische Regierung zu schaffen mit einer gemeinsamen Außen-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und einem EU-Parlament, das ein volles Haushaltsrecht haben würde. Ihm sollte eine zweite Kammer zur Seite gestellt werden, in der die Mitgliedstaaten der EU vertreten wären, ähnlich wie die Bundesländer im deutschen Bundesrat. Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa wurde vom Reformer-Flügel in der Partei vorgestellt. Und erhielt am Ende knapp 45 Prozent. Das war erstaunlich viel, wenn man bedenkt, dass das alte Reformer-Lager auf dem Parteitag nicht mehr als höchstens ein Drittel der Delegierten stellte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die 45 Prozent kamen wohl auch deswegen zustande, weil sowohl der ehemalige Parteichef Gregor Gysi als auch Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sich in ihren Reden für eine – natürliche kritische – Solidarität mit der EU stark gemacht hatten. Zugleich fehlte Sahra Wagenknecht, die prominenteste EU-Gegnerin, wegen Krankheit auf dem Parteitag. „Wir können die EU nicht als notwendiges Übel sehen, sondern müssen sie als Chance begreifen“, hatte Gysi am Samstag gesagt. Und seinen Satz wiederholt, dass der Krieg nach Europa zurückkehre, „wenn die EU kaputt ist“. Hätte sich die Linken-Vorsitzende Katja Kipping entschiedener für die „Republik Europa“ eingesetzt, der Antrag hätte wohl sogar eine Mehrheit bekommen. Doch Kipping zog es vor, die EU-feindlichen Bataillone in der Partei nicht völlig zu verprellen. So kam ein Kompromissantrag heraus. Seine Botschaft: Die EU braucht einen grundlegenden Kurswechsel, aber aufgelöst werden soll sie nicht.

          Die EU-Feinde in der Linkspartei konnten sich also nicht durchsetzen in Bonn. Ihre Formulierung, die Grundlagen der EU seien „militaristisch, undemokratisch und neoliberal“, schaffte es nicht in den Leitantrag. Stattdessen wurde der Satz eingefügt, es sei gerade angesichts des Brexits Aufgabe der Linkspartei, die EU zu retten. Eine Beschreibung des EU-Parlaments als „machtlos“ wurde gestrichen. Eine EU-weite solidarische Arbeitslosenversicherung wurde als Forderung in das Programm aufgenommen. Das EU-feindliche Lager war vom Ausgang der Programmdebatte entsprechend enttäuscht. Das sei „ein politisch entkernter Parteitag“ gewesen, sagte Alexander Neu, der zum ultralinken Flügel der Partei gehört. Mit „so wenig politischem Profil“ verliere die Linke ihre Daseinsberechtigung. „Da reichen Grüne und SPD aus“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

          Spitzenduo der Linkspartei für die Europawahl: Özlem Alev Demirel (r.) und Martin Schirdewan

          Der Abgeordnete Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher im Bundestag und fest im Reformer-Lager verankert, wertete hingegen den Parteitag als „Schritt in die richtige Richtung“. Liebich hatte in seiner Rede darauf hingewiesen, dass laut einer Umfrage Dreiviertel der Linken-Wähler dafür seien, die Zusammenarbeit in der EU zu vertiefen. Es heiße in dem berühmtesten Lied der Arbeiterbewegung ja nicht, „Die Nationale erkämpft das Menschenrecht“, rief Liebich den EU-Gegnern in seiner Partei zu. Die hatten die EU zuvor als „Vereinigung der herrschenden Klassen“ abqualifiziert. „Unsere Antwort ist der internationale Kampf, nicht eine etwas andere EU, sondern ein sozialistisches Europa“, hatte Lucy Redler, Vorsitzende der Strömung „Antikapitalistische Linke“, gesagt.

          Obwohl diese Linie eine Abfuhr erhielt, ist die Linke bisher keine Partei, die für Europa begeistern kann. Zwar gab Ko-Parteichef Bernd Riexinger in Bonn das Ziel eines zweistelligen Wahlergebnisses für die Europawahl aus. Doch in der Parteispitze hält das niemand für realistisch. Bei der letzten Europawahl hatte die Linke 7,4 Prozent erreicht, schon ein Halten dieses Ergebnisses gälte als Erfolg. Denn auch die beiden in Bonn gewählten Spitzenkandidaten werden kaum zusätzliche Stimmen bringen. Gewählt wurden die 34 Jahre alte Özlem Demirel und der 43 Jahre alte Martin Schirdewan – beide hatten keine Gegenkandidaten und erhielten jeweils rund 84 Prozent der Stimmen. Demirel kam 1989 als Kind mit ihrer alawitischen Familie aus der Türkei nach Deutschland, sie steht für den linken Parteiflügel und war Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen. Schirdewan ist ein Reformer aus dem Osten, der seit 2017 im Europaparlament sitzt. Sein Großvater Karl Schirdewan war ein SED-Spitzenfunktionär und Stellvertreter des Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht.

          Viel gestritten, wenig Ruhe

          Die Linkspartei hatte in den vergangenen Jahren viel gestritten, vor allem über die Flüchtlingspolitik. Der Konflikt zwischen der Parteivorsitzenden Kipping und Sahra Wagenknecht, der Fraktionschefin im Bundestag, wurde erbittert geführt und hatte im vergangenen Jahr für einen turbulenten Parteitag gesorgt. Hinzu kam die Kontroverse um Wagenknechts linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die allerdings bisher nur schwer vorankommt. In diesem Jahr hat sich die Partei ein wenig Ruhe verordnet. Denn mit den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst droht die Linke ihren Ruf als Volkspartei Ost an die AfD zu verlieren. Die Wahlen sind also für das Wohl und Wehe der Partei überaus wichtig – zumal sie in Potsdam mitregiert, in Erfurt sogar den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stellt.

          Einen Erfolg erhofft sich die Linkspartei allerdings in diesem Jahr auch im Westen: bei der Bürgerschaftswahl in Bremen, die am 26. Mai gemeinsam mit der Europawahl stattfindet. In der Hansestadt hat die Partei tatsächlich die Chance, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und sogar in eine rot-rot-grüne Regierung einzuziehen. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung in einem westdeutschen Bundesland. Sollte der Linken das gelingen, wäre wohl selbst ein schwaches Ergebnis in der Europawahl zu verschmerzen.

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