Europäisches Asylrecht : SPD-Fraktion stellt sich gegen Seehofer
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Bundesinnenminister Horst Seehofer dringt schon lange auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Bild: dpa
Die SPD-Abgeordneten lehnen die Pläne der Bundesregierung zur europäischen Asylrechtsreform ab. Dabei hatten auch SPD-Minister dem Vorhaben zugestimmt.
Die SPD-Fraktion lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts ab. Insbesondere die Idee von Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen stößt bei den Sozialdemokraten auf Kritik. Das geht aus einem Papier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschlossen hat.
Darin heißt es, dass das gesamte Asylverfahren inklusive der Rückführung in offenen EU-Asylzentren stattfinden soll, die auf EU-Territorium – nicht zwingend an den Außengrenzen – liegen und sich an die Standards deutscher Einrichtungen anlehnen sollen. Eine Überlastung einzelner Zentren müsse durch eine Höchstbelegungszahl und Höchstaufenthaltszeit vermieden werden, heißt es in dem Papier weiter. Eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten solle erst erfolgen, wenn das Asylverfahren für einen Bewerber erfolgreich beendet wurde. Die Verteilung auf die Staaten müsse „solidarisch“ erfolgen.
Für Staaten, die sich nicht beteiligen wollen, soll aber die Möglichkeit bestehen, „äquivalente materielle oder personelle Leistungen“ zu erbringen, etwa Ausgleichsmittel zu zahlen. Bei der Verteilung müssten familiäre Bindungen zwingend beachtet werden, und zwar auch jenseits der Kernfamilie.
Seehofers Pläne waren mit SPD-Ministern abgestimmt
Die Bundesregierung hatte im Februar die Kernelemente für eine Reform des europäischen Asylsystems vorlegt. Demnach sollen Personen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind, direkt an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden. Erst bei einer günstigen Prognose soll einem Asylbewerber ein Mitgliedstaat zugewiesen werden. Der Vorschlag war innerhalb der Bundesregierung, also auch mit den SPD-geführten Ressorts wie dem Auswärtigen Amt, abgestimmt. Die SPD-Minister hatten an Seehofers Plänen Änderungen durchgesetzt.
Doch die Fraktion ist damit nicht einverstanden. Vorgelagerte Verfahren an den EU-Außengrenzen seien „nicht nur unsolidarisch, sondern inhuman und nicht praktikabel“, sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh dieser Zeitung. Ebenso wie die Bundesregierung ist auch die SPD-Fraktion der Ansicht, dass das bestehende EU-Asylsystem dysfunktional ist. „Wir wollen eine echte Wende in der Asylpolitik“, so Lindh. Die Ideen seiner Fraktion hätten eine „Chance vor dem Europäischen Rat“.
