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Rechtspopulisten in Koblenz : Petry fordert „den Mut, Europa neu zu denken“

  • Aktualisiert am

Die AFD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in Koblenz. Bild: dpa

Auf ihrem Treffen wollen die rechten Europaparlamentarier ein Startsignal für die anstehenden Wahlkämpfe senden. Zahlreiche Menschen protestieren gegen den Kongress. Dabei wird ein deutscher Parteichef von linken Demonstranten bedrängt.

          In Koblenz sind europäische Rechtspopulisten am Samstag zu einem Kongress zusammengekommen. Bei ihrer Reder sagte AfD-Chefin Frauke Petry, die Bürger würden in Europa immer mehr vom Staat eingeengt. „Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht“, sagte sie am Samstag in Koblenz bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament. Dies zeige sich auch in der Einwanderung von Ausländern. Viele Medien und Politik würden Willkommen und Toleranz predigen. Dabei wollten die Einwanderer aber an vormodernen Traditionen festhalten, ihnen seien „unsere Werte vollkommen egal“.

          Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen vorzuschreiben: „Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten.“ Die AfD-Chefin forderte vor den rund 1000 Teilnehmern „den Mut, Europa neu zu denken“. Gegen die „unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung“ müsse politischer widerstand geleistet werden.

          Als erste Rednerin war Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National aufgetreten. Sie stellte den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dar. Bei ihrem ersten Auftritt in Deutschland rief Le Pen ihren Anhängern zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“

          Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief Le Pen zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“

          Wilders: „Europa braucht Frauke statt Angela“

          Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter in einer Rede dazu auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

          Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterung aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

          Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab. Für breite Kritik sorgte die Entscheidung der Organisatoren, Vertreter verschiedener Medien nicht zur Berichterstattung zuzulassen.

          Der Kongress wurde von Protesten begleitet, an denen auch deutsche und europäische Politiker unterschiedlicher Parteien teilnehmen wollten. Rund 2000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstagmittag vor dem Hauptbahnhof Koblenz, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Am Rande der Kundgebung wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt.

          Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischen gegangen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Demonstranten hätten einer Antifa-Gruppierung mit insgesamt rund 100 Teilnehmern angehört. Sie skandierten in Gabriels Richtung „Hau ab, hau ab!“ Es habe sich um einen „passiven Blockadeversuch“ gehandelt, es sei von keiner Seite zu Gewaltanwendung gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

          Muscheid: „Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!“

          „Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz“, rief die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor Ort. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid sagte mit Blick auf den Kongress: „Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!“ Aktivisten des Kampagnennetzwerks Avaaz hatten zuvor meterhohe Pappfiguren historischer Faschisten, darunter Bilder von Hitler und Mussolini, am Deutschen Eck in Koblenz aufgestellt.

          Aktivisten des Kampagnennetzwerks Avaaz demonstrieren gegen das Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz.

          An der Tagung der Rechtspopulisten nimmt auch der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell teil, der im April 2016 wegen einer umstrittenen Reise auf die Krim in die Kritik geraten war. Jetzt wurde bekannt, dass Pretzell sich seine Teilnahme am dreitägigen „Yalta International Economic Forum“ von einer russischen Stiftung bezahlen ließ. Das gehe aus Unterlagen hervor, die der AfD-Spitzenpolitiker dem EU-Parlament vorlegen musste, berichtet der „Spiegel“. Pretzell habe eingeräumt, dass seine Gastgeber für seine Anreise sowie die Übernachtungs- und Aufenthaltskosten aufgekommen seien. Die entsprechende russische Stiftung verfolge laut „Spiegel“ das Ziel, die Krim wirtschaftlich zu unterstützen. Auch der französische Front National erhält finanzielle Unterstützung aus Russland.

          Brok: Sie verbindet nichts als der „Hass auf Europa“

          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf den Rechtspopulisten in Europa einen „Angriff auf die Freiheit“ vor. Es sei erschreckend, „mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag mit Blick auf das Treffen in Koblenz. Diese verbinde untereinander nichts als der „Hass auf Europa“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok.

          Das Treffen in Koblenz diene den Faschisten und Rechtspopulisten dazu, „ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit“, sagte Barley weiter. Es sei daher „ein wichtiges Zeichen“, dass sich den „Anti-Demokraten“ ein breites Bündnis in den Weg stelle. Sie warnte, vielen sei mit Blick auf die Rechtspopulisten „der Ernst der Lage immer noch nicht klar“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Brok, nannte das Treffen in Koblenz „ein Schaulaufen der Nationalisten“. Die Rechtspopulisten „verbindet nichts bis auf ihren jeweiligen Nationalismus und den Hass auf Europa“, sagte der CDU-Politiker weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Brok forderte hierzulande auch eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

          Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen warnte vor Nationalismus und einem Auseinanderdriften in Europa. „Die Nationalisten mehrerer Länder wollen die Europäische Union zerstören“, sagte er am Samstag in Saarbrücken mit Blick auf den Kongress von Rechtspopulisten. Dabei habe die europäische Geschichte gelehrt, dass Nationalismus zu Konflikten unter den Völkern und letztendlich zum Krieg führe. Der SPD-Politiker plädierte für „eine stärkere und entschlossenere Europäische Union“ und warnte vor einem „Auseinanderdriften in Europa“.

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